Wortlaut

Konferenzen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind wichtig für den Austausch der Akteurinnen und Akteure der Weltgesundheitspolitik und damit für die Gesundheit der Menschen. Seit 2009 war Taiwan als Beobachterin dabei, nicht dieses Jahr - offenbar aufgrund von Interventionen Chinas. "Bestraft" wird damit nicht die Regierung, sondern die Bevölkerung Taiwans. Die Schweiz verfolgt eine konsequente Ein-China-Politik. Dessen ungeachtet findet sie immer wieder pragmatische Lösungen, so auch bei der Doppelbesteuerung.

Ist der Bundesrat bereit, sich dafür einzusetzen, dass Taiwan wieder mit Beobachterstatus an den WHO-Konferenzen teilnehmen kann?