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17.5342 · Fragestunde. Frage · 2017-09-11

Departement des Innern

Erledigt

Wortlaut

Im 2012 lehnte das Parlament das Präventionsgesetz ab und bestätigte die gesetzliche Grundlage für eine vernünftige und moderate Präventionspolitik als ausreichend. In der Ernährungsstrategie 2017-2024 hat das EDI das BLV offenbar mit der Ausarbeitung eines neuen Aktionsplans beauftragt, um die Präventionsmassnahmen zu erhöhen.

- Hat der Entscheid des Parlamentes keine Gültigkeit?

- Auf welcher exakten, gesetzlichen Grundlage basieren Ernährungsstrategie und Aktionsplan?