Wortlaut

Eine SRG-Arbeitsgruppe namens Trafögl widmet sich politischen Fragen wie z. B. der No-Billag-Initiative.

- Wie wird diese Arbeitsgruppe finanziert?

- Wie gross sind die bisherigen Aufwendungen?

- Werden sie aus Gebührengeldern finanziert?

- Wie viele Personen gehören dieser Gruppe an?

- Wie viele Stellenprozente werden für dieses Lobbying eingesetzt?

Stellungnahme des Bundesrates

Die SRG hat nach eigenen Informationen kein separates Budget für die Abstimmungsdebatte zur No-Billag-Initiative. Sie informiert darüber im Rahmen ihrer ordentlichen Informationstätigkeiten und beantwortet Anfragen von Medien, Politik und Anspruchsgruppen. Bei den Personen, die sich mit diesen Aufgaben z. B. im Rahmen von Arbeitsgruppen wie Trafögl befassen, handelt es sich ausschliesslich um Angestellte der SRG, es werden keine speziellen Stellen dafür eingesetzt. Allfällige Kosten werden aus dem allgemeinen Budgetposten "Public Affairs" finanziert. Die jährlichen Ausgaben der SRG für den Bereich "Public Affairs" weist der Geschäftsbericht aus. 2016 waren es 0,4 Millionen Franken bzw. 0,025 Prozent der Gesamtausgaben.