Türkei. Umsetzung der schweizerischen Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern

Wortlaut

Anfang August wurden in Istanbul ein Dutzend Menschenrechtsverteidiger verhaftet, darunter auch die Direktorin der türkischen Ländersektion von Amnesty International.

• Hat der Bundesrat die Gelegenheit wahrgenommen, die von ihm im Jahr 2013 verabschiedeten Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern umzusetzen?
• Beabsichtigt er beispielsweise, künftig Gefängnisbesuche von Inhaftierten zu verlangen oder schweizerische Beobachterinnen und Beobachter zu beauftragen, welche die Prozesse begleiten?