Wortlaut

Die automatische Landesverweisung von kriminellen Ausländerinnen und Ausländern ist seit einem Jahr in Kraft. Ihre Anwendung schwankt von Kanton zu Kanton. Die Staatsanwaltschaft Neuenburg teilte auf RTS mit, dass sie zwischen dem 1. Oktober 2016 und dem 14. November 2017 in 28 von den 49 behandelten Fällen (57 Prozent) auf die Beantragung einer Landesverweisung verzichtet hatte. Sie hätten ein wenig Widerstand geleistet, gibt der Generalstaatsanwalt von Neuenburg offen zu.

- Ist sich der Bundesrat dieser Praxis, die dem Willen des Souveräns widerspricht, bewusst?

- Gedenkt der Bundesrat einzugreifen, um einen solchen "Widerstand" seitens der Kantone zu verhindern?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.