Wortlaut

Flüchtlinge werden in Libyen in menschenunwürdigen Lagern eingesperrt und sind extremster Gewalt (Folter, Vergewaltigung, körperliche Misshandlungen) ausgesetzt. Medien berichten gar von Sklavenhandel. Die internationale Gemeinschaft steht in der Verantwortung.

Wie steht der Bundesrat zur Forderung, im Rahmen des Resettlement-Programms eine angemessene Anzahl betroffener Flüchtlinge (z. B. 10 000) so rasch wie möglich in die Schweiz zu bringen?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist sich der äusserst schwierigen Situation der Flüchtlinge sowie Migrantinnen und Migranten in Libyen und entlang der zentralen Mittelmeerroute bewusst. Internationale Hilfsorganisationen gehen von mehreren Hunderttausend gestrandeten Menschen in Libyen aus. Das Uno-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) bemüht sich derzeit darum, 5000 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge rasch in einen sicheren Drittstaat zu evakuieren. Allerdings sind der Zugang des UNHCR zu diesen Personen und damit auch die Möglichkeit für eine geordnete Ausreise dieser Personen stark eingeschränkt. Vom UNHCR organisierte Ausreisen sind nur in kleinen Gruppen möglich. Das EJPD klärt derzeit mit dem UNHCR und den Kantonen die Möglichkeiten für eine humanitäre Sofortmassnahme zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Libyen ab.