Wortlaut

Im Sinn von Artikel 123 des Parlamentsgesetzes wird der Bundesrat beauftragt, zu prüfen und einen Bericht zu erstatten, bezüglich der folgenden Fragen:

1. Ist der Bundesrat der Meinung, dass es innerhalb der Vereinten Nationen ein Demokratiedefizit gibt?

2. Welche Möglichkeiten sieht er, um einem solchen Defizit entgegenzutreten?

3. Erachtet er die Schaffung einer parlamentarischen Versammlung innerhalb der Uno im Sinn einer zweiten Kammer zur Vertretung der Bevölkerung analog dem schweizerischen System als zweckmässiges Modell?

Begründung

Die Vereinten Nationen (Uno) sind ein Friedensprojekt, das auf den Trümmern des Zweiten Weltkriegs entstanden ist. Die Organisation ist als Gremium, in dem die Staaten vertreten sind, aufgebaut, und die Struktur mit dem Sicherheitsrat, dessen ständigen Mitgliedern und dem Vetorecht widerspiegelt die Verhältnisse nach dem Zweiten Weltkrieg respektive des Kalten Krieges. Das war damals zweckmässig und als Modell erfolgreich.

Mittlerweile allerdings haben sich die Verhältnisse geändert. Es ist daher auch klar, dass die Strukturen der Uno nicht bis in alle Ewigkeit so bestehen können. Die Kräftegewichte haben sich verändert, das Vetorecht hat nur noch beschränkt Berechtigung, und es werden in der Uno Probleme erörtert, die neu entstanden sind und globale Bedeutung angenommen haben. Es ist in Zukunft vor allem darauf hinzuwirken, dass die Uno demokratischer ausgestaltet wird.

Die Schweiz als neutraler Kleinstaat mit ihrem Zweikammersystem, das den Kantonen eine besondere Bedeutung im Staatsaufbau zumisst, könnte in diesem Prozess eine wichtige Rolle spielen. In diesem Zusammenhang stellt sich insbesondere die Frage, ob eine parlamentarische Versammlung als Ergänzung der heutigen Generalversammlung der Vereinten Nationen infrage kommt. Eine solche wird unter anderem vom Europa-Parlament gefordert (European Parliament, 5 July 2018, Resolution P8_TA(2018)0312, "73rd Session of the United Nations General Assembly"):

The European Parliament ... recommends the following to the Council

(m) to advocate the establishment of a United Nations Parliamentary Assembly (UNPA) within the UN system in order to increase the democratic character, the democratic accountability and the transparency of global governance and to allow for better citizen participation in the activities of the UN and, in particular, to contribute to the successful implementation of the UN Agenda 2030 and the SDGs

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat begrüsst eine Diskussion über eine Modernisierung und Stärkung der Vereinten Nationen (Uno), zu der auch der Aspekt der Demokratisierung gehört. Der Vorschlag einer parlamentarischen Versammlung ist lediglich eine unter verschiedenen Optionen. Er ist sehr ambitioniert und könnte nur mit breiter internationaler Unterstützung umgesetzt werden. Daneben gibt es allerdings weitere Möglichkeiten, wie das Anliegen einer demokratischeren Uno angegangen werden kann.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.