18.5136 · Fragestunde. Frage · 2018-03-06
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Vor ein paar Tagen hat der Bundesrat die Botschaft zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie in der Schweiz vorgestellt. Diese Richtlinie steht im Widerspruch zum Schweizer Recht, zu unseren Traditionen und auch zum im Februar 2011 geäusserten Volkswillen.
Offenbar gingen zum Thema um die 2000 Stellungnahmen ein.
- Kann der Bundesrat dies bestätigen?
- Inwieweit wurden diese berücksichtigt?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in italienischer Sprache.