Wortlaut

Vor Kurzem hat das Bundesamt für Statistik die Zahlen veröffentlicht, wie die Ausschaffungsartikel umgesetzt werden. Diese zeigen, dass der Härtefall zum Normalfall wird. Härtefälle wären es nur, wenn im Maximum 5 bis 10 Prozent der Fälle betroffen wären.

- Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um den Willen des Parlamentes umzusetzen?

- Wann wird er welche Massnahmen in die Wege leiten?

Stellungnahme des Bundesrates

Das Bundesamt für Statistik hat am 4. Juni 2018 erste Zahlen zur neuen strafrechtlichen Landesverweisung von ausländischen Straftätern publiziert. Ein Teil dieser Zahlen wird zurzeit überprüft. Das Bundesamt für Statistik hat hierfür eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Der Bundesrat wartet die Ergebnisse der Überprüfung ab und wird sich zu gegebener Zeit äussern.