Wortlaut

Die Kabotage, das heisst Gütertransporte durch ausländische Fahrzeuge im Binnenverkehr, ist in der Schweiz verboten, in den Nachbarländern hingegen erlaubt. Eine solche Praxis setzt die Schweizer Transportunternehmen und die Bahn offensichtlich einem unlauteren Wettbewerb aus. In den aktuellen Statistiken über die Schwerverkehrskontrollen gibt es keine dieser Problematik gewidmete Rubrik.

Gibt es Statistiken zur Anzahl Lastwagen, die wegen Kabotage in der Schweiz sanktioniert wurden?

Stellungnahme des Bundesrates

Auch wenn zwischen den EU-Mitgliedstaaten weitgehend Kabotagefreiheit besteht, ist Kabotage von Nicht-EU-Fahrzeugen verboten. Eine gesamtschweizerische Statistik über Kabotagevergehen existiert nicht. Die Eidgenössische Zollverwaltung führte im Durchschnitt der letzten Jahre 14 Strafverfahren im ordentlichen Verfahren (mit Bussen von 100 bis 30 000 Franken) und 34 Strafverfahren im abgekürzten Verfahren (mit Bussen von 100 bis 2000 Franken).