Wortlaut

Neu soll die Informationsabteilung Radio SRF wie die TV-Inhalte von Zürich aus produziert werden. Die Tatsache, dass rund sechs Monate nach der No-Billag-Abstimmung die SRG ihre regionale Verankerung bewusst schwächt, ist aus medienpolitischer Sicht sehr heikel.

- Wie sieht der Bundesrat diese Entwicklung des öffentlichen Medienhauses?

- Ist das im Sinn des Service public?

Stellungnahme des Bundesrates

Die SRG muss wegen ihrer finanziellen Situation und aufgrund der Vorgaben der Politik Sparmassnahmen ergreifen. Es liegt im unternehmerischen Ermessen der SRG, die Produktionsstrukturen innerhalb der Sprachregionen festzulegen und über die Standorte für die Radiostudios zu entscheiden. Die Konzession verlangt von ihr, dass sie ihre Radio- und Fernsehprogramme vorwiegend in den Sprachregionen produziert, für die sie bestimmt sind. Zentral ist: Die hohe publizistische Qualität der Programme darf nicht infrage gestellt werden.