Wortlaut

Wie Herr Bundeskanzler Thurnherr in Beantwortung meiner Frage 19.5206 angegeben hat, gibt es diverse Strategien und Planungen in der Bundesverwaltung. Doppelspurigkeiten und Widersprüche liessen sich so nicht gänzlich vermeiden. Wenn die Zukunftsplanung des Bundesrates aber tatsächlich als Orientierungshilfe für Politik und Bevölkerung dienen und die Themen der längerfristigen Zukunftsgestaltung besser fassbar und verhandelbar machen soll, so ist diese Situation nicht zielführend. Ebenfalls bleibt unklar, wie genau die einzelnen Strategien aufeinander abgestimmt werden.

Aus diesem Grund stellen sich weitere Fragen:

1. Wie viele und welche Strategien des Bundesrates und der einzelnen Departemente existieren zum jetzigen Zeitpunkt?

2. Wie sehen die Koordination und der Wissenstransfer bei der Ausarbeitung und Anwendung der einzelnen Strategien aus?

3. Ist der Bundesrat bereit, die zentralen Strategien zu einer fassbaren und diskutierbaren Zukunftslandschaft zu kombinieren und diese dem Parlament und der Öffentlichkeit zugänglich und vermittelbar zu machen?

4. Was hält der Bundesrat von der Idee, einen Zukunftsrat zu etablieren, der bei der Ausarbeitung einer solchen Zukunftslandschaft einbezogen wird und die hierzu erforderlichen Erarbeitungsschritte erbringt?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Die Anzahl der Strategien auf Bundesebene kann aufgrund einer Schätzung aus dem Jahr 2015 auf rund 30 beziffert werden. Ein Grossteil dieser Strategien ist sektorspezifisch. Die wichtigsten Strategien sind jeweils in der Botschaft zur Legislatur aufgeführt. In der Botschaft zur Legislaturplanung 2015-2019 (BBl 2016 1105) sind diese in den Kapiteln 7 und 8 zu finden.

2./3. Die Ausarbeitung der themenspezifischen Strategien obliegt den jeweiligen Departementen, welche die nötige interdepartementale Koordination sicherstellen. Die Bundeskanzlei sorgt für eine langfristige und kontinuierliche Lage- und Umfeldanalyse und erarbeitet die Legislaturplanung in Zusammenarbeit mit den Departementen. Der Bundesrat ist stets darauf bedacht, die Strategien zu einer kohärenten Politik zusammenzuführen, einerseits im Rahmen der Legislaturplanung und anderseits bei der Festlegung der Jahresziele. Der Bundesrat hält in seinen Botschaften zur Legislaturplanung fest, in welchem Verhältnis die Legislaturplanung und die Strategien stehen. In jeder Botschaft wird zudem erläutert, in welchem Verhältnis die Vorlage zu den Strategien des Bundesrates steht. Über die Strategien und Planungsarbeiten der Bundesverwaltung wird transparent kommuniziert, und diese sind öffentlich einsehbar. Die Informationen finden sich auf den Internetseiten der zuständigen Departemente und Ämter.

4. In seiner Antwort auf die Motion Pardini 16.3115, "Ständiger Wirtschafts- und Sozialrat", hat der Bundesrat dargelegt, aus welchen Gründen er den Einsatz eines Zukunftsrates für nicht zielführend erachtet. Der Bundesrat vertritt die Ansicht, dass die Gründung eines Zukunftsrates zu Doppelspurigkeiten und - im Vergleich zu den bereits existierenden Instrumenten in der Bundesverwaltung - zu keinem Mehrwert führt.

Antwort des Bundesrates.