Wortlaut

Der Grosse Rat des Kantons Genf fordert die Bundesversammlung auf:

- für ein besseres Gleichgewicht bei den audiovisuellen Tätigkeiten von Radio Télévision Suisse (RTS) in der Westschweiz zu sorgen;

- für den Erhalt der TV-Nachrichtenabteilung in Genf zu sorgen;

- für den Erhalt der Radiotätigkeit in Bern zu sorgen.

Begründung

Der Grosse Rat reicht diese Standesinitiative ein in Anbetracht dessen, dass:

- die SRG bis 2024 einen Teil der Radiotätigkeit von Bern nach Zürich und die TV-Nachrichtenabteilung von Genf nach Lausanne verlegen will;

- die Produktion von Nachrichtensendungen aus Genf, der grössten Westschweizer Stadt, abgezogen und nach Lausanne verlegt würde;

- in Genf seit 1960 Fernsehen für den Service public und seit 1981 die Nachrichtensendungen produziert werden;

- das Umzugsvorhaben auf rein wirtschaftlichen Argumenten basiert und das nationale Gleichgewicht zwischen den Regionen empfindlich stört;

- die Presse- und die Medienlandschaft in unserem Kanton immer mehr verarmt und ein solcher Umzug zu einem Image- und Identitätsverlust für Genf führen würde;

- der Verlust von 200 Arbeitsplätzen - einschliesslich Lehrstellen und Ausbildungspraktika - im Journalismus und in der Fernsehbranche droht;

- die SRG den öffentlich-rechtlichen Auftrag hat, über schweizerische Gegebenheiten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu berichten;

- eine Zusammenlegung von TV und Radio in Lausanne dem bestmöglichen Gleichgewicht bei den audiovisuellen Tätigkeiten in der Westschweiz schaden würde;

- der Staatsrat noch vor der offiziellen, für Ende Jahr in Aussicht gestellten Bestätigung des Umzugs aktiv wurde;

- die Resolution 867 für eine angemessene Verteilung der RTS-Tätigkeiten in der Westschweiz vom Grossen Rat am 12. Oktober 2018 verabschiedet und an den Staatsrat überwiesen wurde;

- der Staatsrat mit den Prinzipien einer breit abgestützten kantonalen Bürgerbewegung, welche über die üblichen politischen oder kulturellen Grenzen hinausgeht, einverstanden ist;

- eine breite Koalition aus Politik und Zivilgesellschaft gute Chancen hätte, die Medien zu erreichen und der Stimme Genfs über die Kantonsgrenze und insbesondere über den Röstigraben hinaus Gehör zu verschaffen.