Wortlaut

Der Grosse Rat des Kantons Genf fordert die Bundesversammlung auf,

die Durchführung eines fakultativen Referendums über das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur zuzulassen.

Begründung

Der Grosse Rat reicht diese Initiative vor dem Hintergrund ein, dass:

- am 24. August 2019 in Buenos Aires die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und den Mercosur-Staaten erfolgreich abgeschlossen wurden;

- dieses Freihandelsabkommen nur sehr schwache Kontroll- und Sanktionsmechanismen enthält für den Fall, dass die Vertragsstaaten ihre sozial- und umweltpolitischen Verpflichtungen verletzen;

- dieses Freihandelsabkommen keine ausreichenden Garantien für den Schutz der lokalen Landwirtschaft und für die Bekämpfung der Abholzungen enthält, was insbesondere die Bauern- und Umweltverbände kritisieren;

- die gegenwärtigen verheerenden Waldbrände im Amazonasgebiet unter anderem die Folge der massiven, von der aktuellen brasilianischen Regierung unterstützten Waldrodungen sind.