Kosten und Wirkung der Publikation "Die Schweiz 2030, La Suisse 2030, La Svizzera 2030"
19.3232 · Interpellation · 2019-03-21
Bundeskanzlei
Erledigt
Wortlaut
Gouverner, c'est prévoir. Getreu diesem Leitsatz des französischen Verlegers und Journalisten Emile de Girardin befassen sich auch Bundesrat und Verwaltung mit Zukunftsfragen. Zuständig ist insbesondere die Sektion Strategische Führungsunterstützung (STF). Nicht aber die STF, sondern die Bundeskanzlei hat kürzlich den Bericht "Schweiz 2030" herausgegeben. Laut Pressetext der Bundeskanzlei schildern darin 77 Autorinnen und Autoren "kurz und prägnant wichtige Entwicklungen, die der Bundesrat bei der Festlegung der Bundespolitik berücksichtigen sollte". Der Bundesrat hat am 15. Juni 2018 von diesem Bericht Kenntnis genommen. Die entsprechende Pressemeldung wurde aber erst am 16. Oktober veröffentlicht, interessanterweise mit dem Hinweis, dass der Bericht gleichentags noch geändert wurde. Seit dem 1. November 2018 ist der Bericht, der in Buchform bei einem Verlag erschienen ist, in Buchhandlungen und beim Bundesamt für Bauten und Logistik erhältlich. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:1. Wie gross ist die Auflage von "Die Schweiz 2030"?2. Was hat die Produktion des Buches gekostet?3. Wie hoch beliefen sich die Honorare, die an die 77 Autorinnen und Autoren ausgerichtet werden mussten?4. Wie viele Exemplare wurden seit dem 1. November 2018 verkauft? Wie viele Exemplare wurden verschenkt?5. Welche Massnahmen wurden ergriffen, um das Buch bekanntzumachen?6. Die Bundeskanzlei hat am 16. Oktober 2018 eine Pressemitteilung zur Kenntnisnahme des Berichtes durch den Bundesrat veröffentlicht, in der auch die Angaben zum Buch enthalten sind. Wie oft wurde diese Pressemitteilung von den Medien aufgenommen?7. Wie beurteilt er die Aufnahme des Buches durch die Öffentlichkeit?8. Wieso hat er sich nicht weitergehend zu diesen Vorschlägen geäussert?9. Wie beurteilt er das Kosten-Nutzen-Verhältnis dieses Buchs?10. Würde er es begrüssen, wenn die Überlegungen und Vorschläge der 77 Autorinnen und Autoren eine öffentliche Diskussion über die Zukunftsfragen auslösen würden, die unser Land zu bewältigen hat?11. Was beabsichtigt er zu tun, um die Resultate und Überlegungen der 77 Autorinnen und Autoren unter die Bevölkerung zu bringen, um damit eine breite Diskussion über die Zukunft unseres Landes zu initiieren? 12. Was wurde in der Zeit vom 15. Juni bis zum 16. Oktober noch geändert?
Stellungnahme des Bundesrates
Das Buch "Die Schweiz 2030, La Suisse 2030, La Svizzera 2030" dient dem Bundesrat als Informationsquelle zur Festlegung der Strategie der Legislaturperiode 2019-2023. Es handelt sich um das Nachfolgeprodukt der Perspektivenberichte. Die Arbeiten erfolgen im Rahmen der langfristigen und kontinuierlichen Lage- und Umfeldanalyse der Bundeskanzlei gemäss Artikel 32 Absatz cter des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (SR 172.010).1.-4. Die Auflage beträgt 2000 Exemplare. Pro verkauftes Buch gehen 20 Prozent des Erlöses an den Bund. Es ist davon auszugehen, dass sich die externen Kosten nach Verkauf der Bücher auf 33 000 Franken belaufen. Die Arbeit der Autorenschaft erfolgte unentgeltlich (als Dank haben sie je ein Gratisexemplar erhalten). Verkauft wurden bisher 466 Exemplare (Stand 5. März 2019). Nebst dem Bundesrat und der Bundesverwaltung wurde das Buch den Spezialkommissionen der eidgenössischen Räte für die Behandlung der Legislaturplanung, den Kantonen und den Parteien unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Es handelt sich um 400 Stück (Stand 5. März 2019).5. Die Vermarktung des Buches obliegt dem Verlag ("NZZ Libro"). Sie erfolgte bisher unter anderem per Newsletter, Präsentation in der Büchervorschau, Anzeige in der "NZZ" und einem in der "NZZ" veröffentlichten Gespräch mit dem Bundeskanzler. Die Bundeskanzlei ihrerseits hat keine Werbemittel eingesetzt.6. Der Bundesrat hat - wie üblich bei Bundesratsgeschäften - darüber informiert, dass er vom Buch "Die Schweiz 2030" Kenntnis genommen hat und dass dieses in die Erarbeitung der Legislaturplanung 2019-2023 einfliessen wird. Die Vermarktung des Buches war Sache des Verlags (siehe dazu die Antwort auf Frage 5).7. Dem Bundesrat liegen dazu keine Erkenntnisse vor.8. Der Bundesrat beschäftigt sich im Rahmen der Legislaturplanung 2019-2023 mit den Inhalten des Buchs. Er wird in der Botschaft zur Legislaturplanung darlegen, welche politischen Prioritäten und Schwerpunkte er in den kommenden Jahren setzen wird.9. Im Vergleich zu den Vorgängerberichten sind die Kosten deutlich tiefer. Der Bericht "Perspektiven 2030" hat - aufgrund einer aufwendigeren Erarbeitungsmethode - externe Kosten von rund 155 000 Franken verursacht.10./11. In erster Linie dient das Buch dem Bundesrat, dem Parlament, den Kantonen und der Verwaltung als Grundlage für eine politische Grundsatzdiskussion mit Blick auf die nächste Legislatur. Es gibt Antworten auf die Frage, welche Themen heute angepackt werden sollten, um die Schweiz auf das Jahr 2030 vorzubereiten. Der Bundesrat ist willens, bei der Diskussion über die künftigen Herausforderungen eine führende Rolle einzunehmen. Die Frage, welche politischen Folgerungen zu ziehen und welche Weichen zu stellen sind, ist allerdings nicht Sache der Landesregierung allein, sondern Aufgabe aller an der Politik Beteiligten. Wenn das im Buch gesammelte Wissen der Expertinnen und Experten darüber hinaus einen Beitrag zur öffentlichen Diskussion über die Herausforderungen der Zukunft leistet, ist das ein positiver Nebeneffekt.12. Am 15. Juni 2018 hat der Bundesrat das Buch "Die Schweiz 2030" zur Kenntnis genommen. Am 16. Oktober 2018 kam das Buch auf den Markt. Nach Veröffentlichung der Medienmitteilung am 16. Oktober 2018 wurde ein Trennstrich gelöscht - dies war der Grund der Meldung des Systems, dass eine Änderung vorgenommen wurde. Zwischen Juni und Oktober erfolgten Korrektorats- und Buchgestaltungsarbeiten, Druck und Buchbindung; die Inhalte der Beiträge wurden nicht geändert.