Wortlaut

Wie gedenkt sich der Bundesrat bezüglich der Schwierigkeiten, die sich weltweit bei der Versorgung mit Wasser abzeichnen, in den internationalen Gremien zu positionieren?

Gewiss, in der Schweiz ist Wassermangel kein Thema, in anderen Gegenden der Welt hingegen schon. Hierzulande kann man schwerlich von Schwierigkeiten bei der Wasserversorgung sprechen, oder höchstens ab und zu während ein paar Wochen pro Jahr.

In anderen Regionen, beispielsweise dem Sahel, führen die Auswirkungen der Klimaerwärmung zu einer Ausbreitung der Wüste, die auf Kosten der Acker- und Weideflächen geht. Damit aber nicht genug: Mehr Besiedlung durch den Menschen führt zu einem verstärkten Wasserbedarf. Wasser wird benötigt:

a. für die Bewässerung in der Landwirtschaft (wobei es Wasserläufen oder dem Grundwasser entnommen wird),

b. in gewissen Industriezweigen,

c. im Energiebereich und

d. für die Bevölkerung selbst.

Wie sollen all diese Ansprüche austariert werden? Zum einen gibt es Abkommen zwischen verschiedenen Ländern, die im selben Einzugsgebiet liegen (von daher auch die Initiative Blue Peace des EDA). In Zukunft wird es aber auch vermehrt Schiedssprüche brauchen, um zwischen den betroffenen Sektoren zu vermitteln (beispielsweise, wenn es um die Bedürfnisse der Landwirtschaft und der Industrie geht) oder zwischen Gebietskörperschaften oder konkurrierenden Unternehmen.

Mit dieser Zielsetzung wurde in Westaustralien bereits eine Wasserbörse geschaffen, die (ähnlich den CO2-Zertifikaten) Zertifikate zur Wassernutzung vergibt und das rare Gut den verschiedenen Interessengruppen zuteilt. Es besteht auch die Möglichkeit, diverse Güter und Dienstleistungen hinsichtlich des für ihre Produktion benötigten Wassereinsatzes zu vergleichen.

Einen weiteren interessanten Ansatz stellt die technologische Entwicklung dar, beispielsweise das Projekt NeWater in Singapur, in dessen Rahmen Abwasser aufbereitet wird.

Welche systemische Analyse dieser Umweltproblematik, die in Zukunft noch wichtiger wird, kann der Bund leisten? Welches Modell der Gouvernanz empfiehlt er? Und inwiefern kann er zwischen den Interessengruppen vermitteln, falls diese den entsprechenden Wunsch äussern, und bei der einvernehmlichen Lösung von Territorialstreitigkeiten behilflich sein? Welches Engagement des Bundes bei der Bereitstellung innovativer technologischer Lösungen ist denkbar?

Stellungnahme des Bundesrates

In den multilateralen Instanzen, die sich mit der internationalen Wasserpolitik befassen, zählt die Schweiz zu den aktivsten Akteuren. Als erstes Land überhaupt hat sie eine diplomatische Kampagne zugunsten des Entwicklungsziels 6 (SDG 6) der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung durchgeführt, welches den Titel "Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle gewährleisten" trägt. Die Schweiz wird sich auch weiterhin für die Erreichung dieses Ziels einsetzen.

Die Prioritäten der Schweiz sind das integrierte Wasserressourcenmanagement (Oberflächen- und Grundwasserressourcen, nationale und grenzüberschreitende Wasserressourcen), der Zugang zu Trinkwasser und zur Abwasserentsorgung, die Gewässerqualität sowie die Erhaltung der Ökosysteme und die rationelle Nutzung der Wasserressourcen in allen Sektoren.

Die Schweiz ist Mitglied mehrerer Konventionen: (a) Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE). Es handelt sich dabei um eine globale Konvention über die Erhaltung der Gewässerqualität und die Nutzung der Wasserressourcen. Zusammen mit den Niederlanden hat die Schweiz den Vorsitz von zwei Sachverständigengruppen inne, die sich mit dem Klimawandel und den Wasserressourcen beziehungsweise mit der Finanzierung des grenzüberschreitenden Ressourcenmanagements befassen. Dank der Konvention, welche die Parteien zum Abschluss bi- oder multilateraler Vereinbarungen verpflichtet, werden abgesprochene Lösungen für die gemeinsame Bewirtschaftung von Wasserressourcen umgesetzt; (b) Protokoll über Wasser und Gesundheit der UNECE und des WHO-Regionalbüros für Europa (betreffend wasserbedingte Krankheiten); (c) Ramsar-Konvention zum Schutz von Feuchtgebieten.

Die Schweiz ist Sitzstaat des Sekretariats von UN-Water, einem Koordinationsorgan für mehr als 30 UN-Agenturen, die sich mit verschiedenen Fragen rund um die Wasserressourcen befassen, und unterstützt den Mechanismus für das integrierte Monitoring im Rahmen des SDG 6. Ferner beteiligt sich die Schweiz an den Arbeiten des Global Water Quality Assessment des Umweltprogramms der Vereinten Nationen.

2010 lancierte die Schweiz die Initiative Blue Peace, welche die grenz- und sektorübergreifende Zusammenarbeit auf globaler wie auch auf regionaler, nationaler und lokaler Ebene fördert. Blue Peace basiert auf dem Grundsatz, dass eine optimale und gerechte Bewirtschaftung der Wasserressourcen auf weltweiter Ebene eine Voraussetzung für die nachhaltige Entwicklung ist.

2015 riefen die Schweiz und vierzehn andere Länder das Hochrangige Panel für Wasser und Frieden ins Leben. Zusammen mit einer wachsenden Zahl von Partnern und Verbündeten stellt die Schweiz bei der Umsetzung der Empfehlungen des Panels ihr Know-how und ihre Dienste als Mediatorin zur Verfügung. Dabei legt sie den Schwerpunkt auf Finanzierungsmechanismen.

Die Stossrichtungen der internationalen Wasserpolitik der Schweiz werden unter anderem über das Globalprogramm Wasser mit innovativen Projekten vor Ort sowie mit den Arbeiten zu Investitionen in Infrastrukturen und deren Bewirtschaftung konkretisiert.

Weiter engagiert sich die Schweiz als Mitglied des Global Framework on Water Scarcity in Agriculture für eine weltweit nachhaltige Nutzung von Wasser in der Landwirtschaft.

Über die beiden Eidgenössischen Technischen Hochschulen und das Wasserforschungsinstitut des ETH-Bereichs stellt die Schweiz fortschrittliche technologische Lösungen bereit, die es ermöglichen, die Herausforderungen des Wasserressourcenmanagements zu bewältigen.

Antwort des Bundesrates.