Wortlaut

Die riesigen Brände im Amazonasgebiet sind für die Erde eine Katastrophe grössten Ausmasses. Sie bewegen die Menschen weltweit, auch in der Schweiz. Die grüne Lunge der Welt ist stark gefährdet, die damit zusammenhängenden Probleme, z. B. die Auswirkungen auf die betroffene Bevölkerung, auf die Biodiversität in der Region oder auf das Klima weltweit, sind verheerend.

Der Bund hat als Sofortmassnahme vier Deza-Experten in das Amazonasgebiet entsandt. Das ist löblich, angesichts der sozialen, wirtschaftlichen und umweltpolitischen Dimensionen der sich stellenden Herausforderungen aber eine verschwindend kleine und überdies kurzfristige Hilfe.

In dieser komplexen Krise, von der mehrere Länder direkt betroffen sind und in der zahlreiche weitere ihre Hilfe anbieten, könnte die Schweiz stattdessen ihre guten Dienste anbieten, denn sie geniesst im In- und im Ausland den Ruf als vertrauenswürdige Vermittlerin und effiziente Koordinatorin. Ihre Neutralität ohne koloniale Vergangenheit, ihr demokratisches System, welches auf Austausch, Ausgleich und Kompromiss aufbaut, sowie ihre Erfahrung mit kultureller Vielfalt schaffen Vertrauen und sind hierfür zentrale Eigenschaften, wie auch der Bundesrat in einem Bericht kürzlich festhielt.

Folgende Fragen stellen sich:

1. Wie steht es um die Zusammenarbeit der Schweiz mit den verschiedenen Regierungen der von den Bränden betroffenen Länder?

2. Wie steht es um die Zusammenarbeit der Schweiz mit den Regierungen der verschiedenen Länder, die in dieser Krise ihre Unterstützung angeboten haben?

3. Wie steht es um die Zusammenarbeit der Schweiz mit regionalen und lokalen Organisationen, die sich für den Schutz der indigenen Bevölkerung bzw. des Regenwaldes engagieren?

4. Ist der Bundesrat bereit zu prüfen, ob es sich hier um eine komplexe Krise mit internationalen Dimensionen handelt, in der die Schweiz ihre guten Dienste anbieten kann?

5. Falls nein, wo will der Bundesrat in seinem Engagement die Schwerpunkte setzen, ergänzend zur Soforthilfe betreffend Brandbekämpfung?

6. Wie setzt er sich insbesondere ein zum nachhaltigen Schutze der Ureinwohner im Amazonasgebiet sowie der Biodiversität in dieser Region?

7. Ist der Bundesrat bereit, die Verhandlungen zum Mercosur-Abkommen zu unterbrechen, solange Brasilien den Urwald nicht aktiv schützt?

Stellungnahme des Bundesrates

1./2. Die Schweiz unterhält bilaterale Kontakte mit den von den jüngsten Amazonasbränden betroffenen Ländern, mit welchen diese Problematik künftig vertiefter und auch strategischer angesprochen werden soll. Ihren Fokus legte die Schweiz bei den Bränden im Jahr 2019 auf Bolivien, ein Schwerpunktland ihrer internationalen Zusammenarbeit, das ein Hilfsgesuch gestellt hatte. Die humanitäre Hilfe der Schweiz entsandte u. a. peruanische Fachleute aus ihrem Soforthilfe-Pool in Lateinamerika nach Bolivien und entwickelte ein satellitengestütztes Analysetool für die Planung der Löscheinsätze. Die Hilfsteams der Vereinigten Staaten, von Argentinien und der EU hatten Zugang zum Analysetool, um ihre Operationen zu planen.

3./6. Die Schweiz leistet Beiträge an multilaterale Organisationen und Fonds, welche Initiativen im Amazonasgebiet unterstützen, namentlich die Globale Umweltfazilität (GEF) und der Grüne Klimafonds. Die GEF hat im Juni 2019 ein Programm zum Schutz des Amazonasgebiets beschlossen und dafür 98 Millionen US-Dollar bewilligt. Das Programm soll nicht nur der Umwelt zugutekommen, sondern u. a. auch die Situation der indigenen Bevölkerung verbessern. Für alle Projekte des GEF gelten Richtlinien, wie die indigene Bevölkerung einzubeziehen ist.

Die Schweiz setzt sich zudem in multilateralen Verhandlungen und Gremien für den Schutz und die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen, einschliesslich der Biodiversität, und entsprechende robuste internationale Regeln ein.

4./5. Das Angebot der Schweiz an guten Diensten ist dauerhaft, und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) prüft stets alle diesbezüglich eingegangenen Gesuche, wobei das klassische Instrument der guten Dienste (wie Mediation, Fazilitation und Schutzmachtmandate) in der vorliegenden Problematik eher ungeeignet sein dürfte. Die Schweiz prüft derzeit mit den Behörden in Bolivien, ob von Waldbränden betroffene Länder in der Region das satellitengestützte Analysetool aus der Schweiz institutionalisieren und somit nachhaltig für die Überwachung und Bekämpfung von Waldbränden einsetzen könnten.

7. Das von den EFTA-Staaten mit den Mercosur-Ländern in der Substanz ausgehandelte Freihandelsabkommen sieht konkrete Verpflichtungen hinsichtlich der wirksamen Umsetzung der nationalen Umweltschutzgesetze und Arbeitsnormen sowie der Aufrechterhaltung des bestehenden Schutzniveaus vor. Die Frage der Rechte der indigenen Völker ist Teil des Abkommens, insbesondere im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der Wälder. Zusätzliche, spezifische Bestimmungen zum Schutz der Biodiversität und zur Bekämpfung des Klimawandels wurden im Abkommen ergänzt, einschliesslich der Bekräftigung der wirksamen Umsetzung der Verpflichtungen der Vertragsparteien aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Solche Bestimmungen ermöglichen es der Schweiz, eine zusätzliche Plattform zu schaffen, um Themen wie die nachhaltige Bewirtschaftung der Waldressourcen, die Änderung der Landnutzung und den illegalen Holzschlag im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden Handel direkt mit den zuständigen Behörden der Partnerstaaten anzugehen. Damit soll mit diesem Abkommen auch ein Mehrwert im Hinblick auf die Förderung der Nachhaltigkeit geschaffen werden.

Antwort des Bundesrates.