Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 2 Absatz 7 des Binnenmarktgesetzes zu analysieren und mögliche Optionen zur Verbesserung aufzuzeigen.

Begründung

Der Bundesrat hielt in seiner Antwort auf die Motion Caroni 15.3399, "Faires Verfahren beim Zugang zu geschlossenen Märkten der Kantone", fest:

"Auch für den Bundesrat ist ein gut funktionierender Binnenmarkt mit einem diskriminierungsfreien Marktzugang ein wichtiges Anliegen. Artikel 2 Absatz 7 des Binnenmarktgesetzes (BGBM) trägt einen unverzichtbaren Teil dazu bei, indem er Kantone und Gemeinden verpflichtet, die Übertragung der Nutzung kantonaler und kommunaler Monopole auf Private auszuschreiben.

Aufgrund der heutigen Informationsgrundlagen wäre es für den Bundesrat hingegen verfrüht, bereits einen verbindlichen Auftrag für eine Anpassung der Bestimmung zu erteilen. Besser wäre, vorerst eine Auslegeordnung zu Artikel 2 Absatz 7 BGBM zu erstellen und allfällige Schwierigkeiten bei der Anwendung der Bestimmung im Detail zu eruieren. Erst gestützt darauf kann die Frage, ob die Bestimmung verbessert werden soll, seriös beantwortet werden. Der Bundesrat ist bereit, die entsprechenden Untersuchungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Postulates Caroni 15.3398, 'Faires Verfahren beim Zugang zu geschlossenen Märkten des Bundes', anzustellen." Allerdings hat sich der Bundesrat im erwähnten Postulatsbericht dann doch nur zur Bundesebene, nicht aber zur Ebene der Kantone bzw. des Binnenmarktes (Art. 2 Abs. 7 BGBM) geäussert.

Im Rahmen des vorliegenden Kommissionspostulates kann der Bundesrat dies nachholen. Dabei kann er auch die seit Einreichung der Motion erfolgte Rechtsprechung sowie die laufende Revision der Interkantonalen Vereinbarung vom 25. November 1994/15. März 2001 über das öffentliche Beschaffungswesen einbeziehen. Im Resultat erhält die WAK-S auch die Entscheidgrundlage für die vom Nationalrat bereits angenommene Motion 15.3399.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.