Wortlaut

Während einiger Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg wurde bekanntlich in diversen Schweizer Seen nicht mehr benötigte Munition und Munitionsbestandteile versenkt. Munition der Schweizer Armee wurde insbesondere im Brienzer-, Thuner- und Vierwaldstättersee "entsorgt". Diese Seen wurden denn von 2005 bis 2010 einer umfassenden Gefährdungsabschätzung und 2012 bis 2016 abermals eines "Explosivstoffmonitorings" unterzogen. Gemäss diesen Untersuchungen bestehe für Mensch und Umwelt keine Gefahr.

Auch im Genfersee wurden in den 1950er und 1960er Jahren zwischen 150 und 1000 Tonnen Munitionsreste versenkt (Patronen, Granaten, Raketensprengköpfe usw.), hier aber nicht durch die Armee, sondern durch private Firmen. Die Genfer Regierung ging bisher davon aus, dass die Munition in Munitionskisten lagere, welche unterdessen wiederum von Sedimentschichten begraben worden seien. Das Bergen sei daher nicht sinnvoll. - Vor einigen Wochen sind in Genf jedoch Experten (Sedimentologinnen, Umweltorganisationen, Taucher) an die Öffentlichkeit getreten, welche das Gefahrenpotential als "besorgniserregend" einschätzen. Die Munitionskisten würden offen auf einer Seetiefe von 45 bis 55 Meter liegen, in der Nähe von Gasleitung und Trinkwassersensor. Seit Jahrzehnten würden sich die (kantonalen) Behörden der Problematik verschliessen. In diesem Kontext gelange ich mit folgenden Fragen an den Bundesrat:

1. Wie beurteilt der Bundesrat die Problematik der Munitionsversenkungen im Genfersee? Gab es hier vonseiten Bund bereits Untersuchungen?

2. Ist der Bundesrat bereit, analoge Untersuchungen und Monitorings wie im Brienzer-, Thuner- und Vierwaldstättersee auch im Genfersee zu veranlassen, durchzuführen oder zu unterstützen?

3. Im Bericht "Explosivstoffmonitoring 2012-2016" vom 24. Mai 2017 im Auftrag des VBS wird resümierend festgehalten, dass keine Notwendigkeit bestehe, das Monitoringprogramm fortzuführen. Als "vertrauensbildene Massnahme" sollen jedoch weiterhin Sedimentkerne, Porenwasser und Seewasserproben analysiert werden. Welche konkreten Massnahmen wurden seither getroffen und wie sieht das weitere Vorgehen aus?

4. Sind dem Bundesrat weitere Schweizer Seen und Gewässer bekannt als die hier erwähnten, in welche der Bund oder Private namhafte Mengen an Munition versenkt haben?

5. Sind solche belastende Standorte in Seen und Gewässern in einem (kantonalen oder nationalen) Kataster verzeichnet? Falls nicht, sieht der Bundesrat Anlass dazu?

6. Wie wird eigentlich heute die nicht mehr benötigte Munition und Munitionsbestandteile der Schweizer Armee entsorgt oder recycliert? Findet diese in der Schweiz oder im Ausland statt? Existiert eine Strategie für eine nachhaltige Munitionsbeschaffung und -vernichtung?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Aufgrund von Untersuchungen aus den Jahren 2002 und 2004 im Auftrag des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) ist bekannt, dass Munitionskisten im Genfersee versenkt wurden. Neu ist, dass die Kisten auf dem Seegrund teils geöffnet sind und ihr Inhalt offen liegt. Die damaligen Untersuchungen liessen keine klaren Aussagen zur örtlichen Verteilung zu und die Mengenangaben zur versenkten Munition schwankten zwischen 150 und 1000 Tonnen. Bisherige punktuelle Analysen ergaben keine Hinweise auf eine Gefährdung des Trinkwassers. Für eine umfassende Beurteilung wären vertiefte Untersuchungen nötig.

2. Die gewässerschutzrechtlichen Massnahmen sind im Zuständigkeitsbereich der Kantone. Da die im Genfersee versenkte Munition vorwiegend von einem privaten Unternehmen stammt, obliegt auch die altlastenrechtliche Beurteilung den kantonalen Vollzugsbehörden. Deshalb sind die betroffenen Kantone dafür zuständig, Untersuchungen zu veranlassen und durchzuführen. Der Bundesrat erachtet es als sinnvoll, wenn technische Untersuchungen der Kantone auf Anfrage von Munitionsspezialisten des VBS begleitet werden.

3. Im Brienzer-, Thuner- und Vierwaldstättersee wurden 2019 Sedimentproben entnommen und auf Munitionsschadstoffe untersucht. Der Analysebericht liegt Anfang 2020 vor. Auf dieser Basis wird die Periodizität für die weitere Entnahme von Sediment- und Wasserproben festgelegt.

4. 2004 wurden in Untersuchungen alle Ablagerungen und Versenkungen von Munition und anderen Abfällen der Schweizer Armee und der Rüstungsindustrie in Gewässern sowie alle Zielgebiete in Seen von Militärschiessübungen erfasst. Diese Untersuchungen bildeten die Entscheidungsgrundlage, welche Standorte aufgrund der versenkten Munition in den Kataster der belasteten Standorte (KbS) des VBS aufgenommen wurden. Aus den Untersuchungen ist ein weiterer Fall bekannt, in dem zwischen 1935 und 1966 eine private Firma rund 90 Tonnen Munition und Munitionsteile im Zürichsee versenkt hat.

5. Jene Standorte, an welchen namhafte Mengen an Munition versenkt wurden, sind im KbS des VBS verzeichnet. Standorte, an denen kleinere Mengen entsorgt wurden, sind im Zuge der Untersuchungen von 2004 erfasst worden. Gestützt auf die Altlastenverordnung führen die Kantone ihre eigenen Kataster.

6. Der grösste Teil der Munition der Schweizer Armee wird bei der RUAG MRO in Altdorf entsorgt. Alternativ findet die Entsorgung für gewisse Munitionstypen in spezialisierten Betrieben in Deutschland statt. Bei der Vergabe von Entsorgungsaufträgen werden die Aspekte Sicherheit, Kosteneffizienz und Recyclinganteil bewertet. Dabei besteht der Anspruch, einen möglichst hohen Anteil der alten Munition wieder dem Rohstoffkreislauf zuzuführen. Bei der Beschaffung neuer Munition wird darauf geachtet, dass diese möglichst nur Stoffe enthält, welche die Umwelt minimal belasten.

Antwort des Bundesrates.