Wortlaut

Am 19. November erklärte die Administration Trump, dass der Bau israelischer Siedlungen im Westjordanland nicht an sich völkerrechtswidrig sei. Diese Erklärung zeigt, dass Aussenminister Pompeo von Völkerrecht keine Ahnung hat.

- Gemäss der vierten Genfer Konvention stellt die Umsiedlung von Zivilbevölkerung in ein besetztes Gebiet eine Verletzung dieser Konvention dar.

- Die Resolution 2334 des UNO-Sicherheitsrats betrachtet die Siedlungen im besetzten Gebiet als Verletzung des humanitären Völkerrechts und ernsthafte Gefährdung der Zwei-Staaten-Lösung.

Wie gedenkt der Bundesrat vor diesem Hintergrund der US-Administration zu verstehen zu geben, dass das Völkerrecht kein Wunschprogramm ist?

Hat der Bundesrat der palästinensischen Behörde gegenüber bekräftigt, dass er eine Friedenslösung aufgrund von Verhandlungen voll und ganz unterstützt, nicht aber einen aufgezwungenen Frieden?

Müsste die Schweiz als Depositarstaat der genannten Genfer Konventionen nicht ganz klar festhalten, dass jegliche Abweichung von den Beschlüssen der UNO, die von der Regierung Israels leider nie befolgt werden, zugleich widerrechtlich und inakzeptabel ist?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Haltung des Bundesrates zu den israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet ist klar. Sie wurde in einer Pressemitteilung vom 19. November 2019 nach den Aussagen des US-Aussenministers Mike Pompeo bekräftigt. Die israelischen Siedlungen sind gemäss dem humanitären Völkerrecht illegal, insbesondere gemäss der vierten Genfer Konvention. Der Bundesrat ist ebenfalls der Meinung, dass die israelischen Siedlungen ein wesentliches Hindernis für den Frieden und die Umsetzung einer Zweistaatenlösung darstellen. Diese Position wurde bereits zweimal Vertretern der US-Regierung mitgeteilt.

Die Schweiz setzt sich im Nahen Osten für eine verhandelte Zweistaatenlösung auf der Grundlage der international anerkannten Grenzen von 1967 ein. In dieser Hinsicht bilden die Förderung und die Achtung des Völkerrechts die Basis ihres Engagements in dieser Region, sei es durch Friedensförderung oder Entwicklungszusammenarbeit. Dieses Engagement wird den Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde und Israels regelmässig bekräftigt. Der Bundesrat ist nach wie vor davon überzeugt, dass nur eine ausgehandelte Zweistaatenlösung zu einem gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern führen kann.

Antwort des Bundesrates.