Wortlaut

In den strategischen Zielen für die SBB AG 2019-2022 legt der Bundesrat als erste Ziffer 1.1 fest: "Die SBB entwickelt und erbringt für ihre Kundinnen und Kunden im Personen- und Güterverkehr attraktive, sichere, pünktliche und qualitativ hochwertige Mobilitätslösungen und wirkt auf einen einfachen und kundenfreundlichen öffentlichen Verkehr hin."

Die tägliche Realität der Bahn-Pendler sieht indes anders aus. In den vergangenen Monaten und Jahren hat sich der Service und die Verlässlichkeit der SBB aus der Sicht der Kundinnen und Kunden leider zusehends verschlechtert:

- Die Zugsverspätungen verlängern und die Ausfälle mehren sich.

- Die überfüllten Züge trifft man nicht mehr nur zu Stosszeiten, sondern (bspw. auf der Strecke Bern-Zürich) auch schon am Nachmittag an.

- Das Littering in den Zugabteilen nimmt zu.

- Der Schienennetz- und Infrastrukturunterhalt scheint vernachlässigt zu werden.

- Ganze Zugskompositionen werden, nach kurzem Einsatz, wieder aus dem Verkehr genommen.

- Ersatzlokomotiven stehen keine bereit.

- Mangels genügend Lokführern werden ganze Nebenlinien nicht mehr betrieben.

- Die Beschaffungen von Zügen (bspw. Bombardier-"Schüttelzug") stehen unter breiter Kritik.

- SBB-Schalter, selbst an Drittverkaufsstellen, ebenso wie Billetautomaten werden radikal abgebaut.

- Die Türen der Bahnwaggons sind oft defekt, was kürzlich gar zu einem bedauerlichen Todesfall führte.

Das Ansehen unserer einst stolzen Bundesbahn und angesehenen Arbeitgebers ist derzeit auf einem Tiefpunkt angelangt.

Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Was sind die Gründe für die zahlreichen angesprochenen Probleme, insbesondere die technischen Störungen und Verspätungen?

2. Welche Massnahmen haben der Bundesrat und die SBB bereits getroffen, um diesen Problemen entgegenzuwirken? Wer ist dafür verantwortlich? Was sind die konkreten Massnahmen, Ziele und Umsetzungsfristen?

3. Sind diese Vorfälle und die Nicht-Erreichung der strategischen Ziele für die SBB-Geschäftsleitung lohnwirksam? Wie hoch können Malus-Komponenten für die SBB-Führung ausfallen? Wie hoch waren solche (negativen) Lohnbestandteile in den letzten Jahren tatsächlich?

4. Hat auch der Bundesrat eine Mitverantwortung an der aktuellen Situation, der die SBB durch die erwähnten strategischen Ziele führt? Hat er die Ziele gegebenenfalls entsprechend angepasst?

5. Ist die SBB derzeit personell genügend besetzt? Falls nicht, in welchen Bereichen bestehen personelle Lücken? Welche Anstrengungen werden unternommen, um etwaige Unterbesetzungen baldmöglichst wieder zu füllen?

Stellungnahme des Bundesrates

Das Jahr 2019 war für die SBB betrieblich anspruchsvoll. Dies hatte mitunter negative Auswirkungen auf die Reisenden. Im Rahmen der jährlichen Überprüfung der Erreichung der strategischen Ziele durch die SBB wird sich der Bundesrat vertieft mit der Materie befassen und den Aufsichtskommissionen der Eidgenössischen Räte Bericht erstatten.

1. Die Häufung von Störungen und Verspätungen bei der SBB im Jahr 2019 hatte mehrere Gründe. Dazu gehörten die fehlenden Fernverkehrs-Doppelstockzüge sowie die vielen Bau- und Unterhaltsarbeiten auf dem Netz. Zudem führten Planungsfehler dazu, dass an Spitzentagen zu wenig Lokführerinnen und Lokführer zur Verfügung standen. Gleichzeitig wuchs die Zahl der Reisenden allein im ersten Halbjahr 2019 um sieben Prozent. Hinzu kamen mehr als 1900 Extrazüge, die die SBB im Sommer - während der Hochsaison auf den Baustellen - für zahlreiche Grossveranstaltungen (u.a. Fête des Vignerons, Eidgenössische Schwing- und Älplerfest) einsetzte.

2. Der Bundesrat steuert die bundesnahen Unternehmen mit strategischen Zielen. Er greift als Vertreter des Eigners nicht in deren operativen Entscheidungen ein. Verantwortlich für die Umsetzung der Unternehmensstrategie sowie für die Durchführung des operativen Geschäfts sind der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung der bundesnahen Unternehmen.

Nach Auskunft der SBB hat sie bereits Ende 2018 das Programm "Kundenpünktlichkeit 2.0" lanciert. Dessen Ziel ist es, einen robusteren Fahrplan und mehr Reserven beim Rollmaterial sowie beim operativen Personal zu gewährleisten, indem die Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit von Zügen, Anlagen und IT erhöht, Engpässe in der Planung früher erkannt und die Abläufe im Störungsfall verbessert werden. Auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2019 hin wurden erste Massnahmen umgesetzt. Weitere Massnahmen sind in Vorbereitung.

Nach dem tragischen Unfall in Baden vom August 2019 hat die SBB das Programm "Sicuro!" ins Leben gerufen, um die Sicherheit für Reisende und Mitarbeitende zu verbessern. Als Sofortmassnahme wenden die Kundenbegleiter seit Ende September 2019 bei den Einheitswagen IV sowie bei Zügen mit vergleichbaren Türsystemen einen angepassten Abfertigungsprozess an. Die SBB steht hierzu im engen Austausch mit der Sicherheitsaufsichtsbehörde, dem Bundesamt für Verkehr.

3. Die Entlöhnung der Mitglieder der Konzernleitung liegt in der Verantwortung des Verwaltungsrates. Als Alleinaktionär der SBB legt der Bundesrat lediglich die Obergrenze der Gesamtsumme fest, welche für die Entlöhnung der Mitglieder der Konzernleitung zur Verfügung steht.

Der variable Leistungs- und Erfolgsanteil der Entlöhnung der Mitglieder der Konzernleitung ist abhängig vom Grad der Erreichung der vom Verwaltungsrat festgelegten Zielen. Diese setzen sich je hälftig aus Konzernzielen und aus persönlichen Zielen zusammen. Eine Nichterreichung der Ziele hat eine tiefere Gesamtentlöhnung zur Folge. Die Entlöhnung der Konzernleitung wird im Geschäftsbericht der SBB sowie im Kaderlohnreporting des Bundes ausgewiesen. Für das Geschäftsjahr 2019 sind noch keine Angaben verfügbar.

4. Der Bundesrat steuert die bundesnahen Unternehmen über die Wahl des Verwaltungsrates, die Festlegung der strategischen Ziele sowie die diesbezüglichen Berichterstattungen. Der Bundesrat nimmt im Rahmen dieser Instrumente Einfluss auf die SBB. Nach Auffassung des Bundesrates sind diese Instrumente ausreichend, um den aktuellen betrieblichen Herausforderungen der SBB zu begegnen. Es sind keine Änderungen an den strategischen Zielen für die SBB geplant.

5. Ein personeller Engpass besteht derzeit vor allem beim Lokpersonal. Die Situation bleibt auch 2020 angespannt, weil das Lokpersonal, das sich derzeit in Ausbildung befindet, erst gegen Ende 2020 zur Verfügung stehen wird.

Antwort des Bundesrates.