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Schulden von Campione d’Italia: Könnte der Bund die Haftung übernehmen und diese Schulden mit den Steuerrückerstattungen verrechnen?

19.5323 · Fragestunde. Frage · 2019-06-11

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Die institutionelle und wirtschaftliche Krise von Campione d'Italia dauert an. Die Schulden gegenüber dem Kanton Tessin, gegenüber Lugano und gegenüber verschiedenen Privatpersonen werden grösser; insgesamt belaufen sie sich auf mehr als 5 Millionen Franken.

- Wäre der Bundesrat bereit, diese Schulden zu übernehmen und eine Gesamtlösung mit Italien zu suchen?

- Falls dies politisch machbar ist, wäre es möglich, sich mit dem Kanton Tessin zu koordinieren, sodass die Schulden mit den jährlichen Steuerrückerstattungen an Italien verrechnet und damit die verschiedenen Gläubigerinnen und Gläubiger befriedigt werden?

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