Wortlaut

Laut Medienberichten prüft der Bundesrat die Integration der Transportpolizei in die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) bzw. das Grenzwachtkorps.

- Wann und in welcher Form wird der Bundesrat über dieses Projekt informieren?

- Wer sind die Träger dieses Projektes, und wer wird in welcher Form konsultiert?

- Wie wahrt er die verfassungsrechtliche Zuständigkeit der Kantone, auf ihrem Hoheitsgebiet für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu sorgen?

Stellungnahme des Bundesrates

Zwischen dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement, dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation und dem Finanzdepartement laufen entsprechende Gespräche und Vorabklärungen. Die Integration in die EZV ist eine der geprüften Varianten. Der Bundesrat wird zu gegebener Zeit darüber zu entscheiden haben, wie es mit der Transportpolizei weitergehen soll und welche Fragen dazu allenfalls vertieft geprüft werden müssen. Vor einem entsprechenden Bundesratsentscheid ist es für eine Information zu früh. Die verfassungsrechtliche Zuständigkeit der Kantone soll nicht angetastet werden.