Wortlaut

Der Bundesrat wir beauftragt, dem Parlament einen Bericht zu unterbreiten, der folgende Fragen beantwortet:

1. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen (BIP, Beschäftigung, spezifische Branchen, Steuererträge, etc.) hatte die Corona-Krise bereits und wird sie voraussichtlich noch haben?

2. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hatten die angeordneten Massnahmen und werden sie voraussichtlich noch haben?

3. Wie hat der Bundesrat bei diesen Massnahmen die Abwägung zwischen gesundheitspolitischem Nutzen und wirtschaftlichem Schaden vorgenommen und wie nimmt er sie aktuell vor?

4. Welche zusätzlichen kurzfristigen Massnahmen oder Änderungen von Massnahmen fasst der Bundesrat ins Auge?

5. Welche mittel- und langfristigen Lehren sollte die Schweiz, sollten Bundesrat und Parlament, aus der Krise ziehen?

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Fragen 1-3 sowie 5 und die Ablehnung der Frage 4.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die gesundheitspolitischen Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung schwerwiegende Konsequenzen für die Wirtschaft haben. Die Beurteilung der Wirtschaftsentwicklung ist aktuell aber mit einer ausserordentlich grossen Unsicherheit behaftet, da wichtige Daten erst verzögert zur Verfügung stehen. Basierend auf einer möglichst breiten Datengrundlage sind die wirtschaftlichen Folgen dieser Krise detailliert aufzuarbeiten. Allerdings wäre es nicht zielführend, im Rahmen eines Postulatsberichts über kurzfristige Massnahmen oder Änderungen zu berichten. Der Bundesrat berichtet laufend über aktuelle und geplante Anpassungen der Massnahmen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Fragen 1-3 sowie 5 und die Ablehnung der Frage 4.