Wortlaut

In Ausübung seines Initiativrechts auf Bundesebene reicht der Grosse Rat des Kantons Neuenburg folgende Standesinitiative in Form der allgemeinen Anregung ein:

In Anbetracht dessen, dass:

1. der Bundesrat am 24. August bekannt gab, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und jene des Mercosur die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen in Buenos Aires in der Substanz abgeschlossen haben;

2. dieses Abkommen in verschiedenen Bereichen - allen voran im Agrarsektor - den Abbau von Zollschranken vorsieht (mit diesem Abkommen garantiert die Schweiz den Ländern des Mercosur im Vergleich zu den im Rahmen der Welthandelsorganisation [WTO] eingegangenen Verpflichtungen höhere Kontingente für Agrarexporte);

3. dieses Freihandelsabkommen mit dem Mercosur nur sehr schwache Kontroll- und Sanktionsmechanismen enthält für den Fall, dass die Vertragsstaaten ihre sozial- und umweltpolitischen Verpflichtungen verletzen;

4. es für ein so wichtiges Abkommen zentral ist, dass die Schweizer Bevölkerung darüber abstimmen kann, es jedoch noch nicht sicher ist, dass die Bundesversammlung bei ihrer Genehmigung der Ratifikation das Abkommen dem fakultativen Referendum unterstellen wird;

wird die Bundesversammlung aufgefordert, bei ihrer Genehmigung der Ratifikation dieses Abkommens zu prüfen, ob es nicht dem fakultativen Referendum unterstellt werden sollte.

Begründung

Das Mercosur-Abkommen verfügt bei Verstössen über nur sehr schwache Kontroll- und Sanktionsmechanismen. Das Neuenburger Parlament verlangt mit dieser Standesinitiative, dass die Bundesversammlung dieses Abkommen der Schweizer Bevölkerung zur Abstimmung unterbreitet, falls es vom Bundesrat unterzeichnet wird.

Dieses Abkommen betrifft verschiedene Bereiche. Die Uhren-, die Pharma- und die Werkzeugmaschinenbranche würden von einer Unterzeichnung des Abkommens durch die Schweiz profitieren. Für die Landwirtschaft hingegen wäre dieses Abkommen problematisch, da sich dadurch der Konkurrenzdruck auf die heimische Agrarproduktion erhöhen könnte. Gemäss Artikel 104 der Bundesverfassung müssen Handelsabkommen zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen. Doch alles deutet darauf hin, dass dieses Abkommen nicht zur nachhaltigen Entwicklung beisteuern wird.

Dies beunruhigt die Schweizer Bevölkerung. Wir weisen darauf hin, dass für eine Petition zu diesem Abkommen 67 000 Unterschriften gesammelt wurden.

Abschliessend möchten wir festhalten, dass wir mit dieser Standesinitiative nicht verlangen, dass das Abkommen mit dem Mercosur nicht abgeschlossen wird, sondern lediglich wollen, dass das Volk - sollte das Abkommen von der Schweiz unterzeichnet werden - das letzte Wort hat.