Wortlaut

Der Bundesrat wird aufgefordert, eine umfassende Analyse der auf nationaler und kantonaler Ebene getroffenen Massnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie durchzuführen. Er soll dabei auch die Massnahmen von anderen Ländern prüfen, denen es gelungen ist, die Krise mit weniger weitreichenden gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schäden zu überwinden. Basierend auf diesen Auswertungen soll er mögliche Änderungen des Pandemieplans und des Epidemiegesetzes präsentieren.

Begründung

Unser Gesundheitssystem hat dem Coronavirus standgehalten. Es ist jedoch klar, dass bei der Bewältigung dieser Krise nicht alles perfekt gelaufen ist. Es braucht eine sorgfältige und kritische Analyse der Massnahmen von Bunde und Kantonen. Darüber hinaus sollten wir über unsere Grenzen hinausblicken und uns von Ländern inspirieren lassen, die über eine längere Erfahrung im Kampf gegen Epidemien verfügen. Einige der betroffenen Nationen, die sehr früh und gezielt eingegriffen haben, konnten eine unkontrollierte Ausbreitung des Virus rascher verhindern und so die gesundheitlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schäden minimieren.

Basierend auf diesen Auswertungen müssen die bestehenden Instrumente und Gesetze entsprechend hinterfragt und wenn nötig angepasst werden. Zu diesem Zweck soll der Bundesrat dem Parlament einen Bericht vorlegen, in dem folgende Massnahmen besonders geprüft werden:

1. Schnelle, gezielte Tests bei den ersten Anzeichen einer Epidemie/Pandemie. Isolierung der Personen, die positiv getestet werden, bevor sie Symptome haben. Einrichtung von mit dem Auto erreichbaren Teststrukturen am Rande der Städte, um die Ansteckungsgefahr zu minimieren.

2. Einsatz von Smartphone-Anwendungen, um die Entwicklung des Virus in einem frühen Stadium der Epidemie anonym zu verfolgen (auf freiwilliger Basis und unter Gewährleistung des Datenschutzes).

3. Rasche Einrichtung eines Koordinationszentrums, in dem Forscher und Unternehmensvertreter im Bereich der neuen Technologien koordinierte Lösungen im Kampf gegen die Pandemie entwickeln.

4. Transparente Kommunikation der Behörden, um die Verbreitung von Falschinformationen frühzeitig zu verhindern. Statistiken und ergriffene Massnahmen müssen täglich vorgelegt werden. Dadurch steigt die Bereitschaft der Bevölkerung, sich an einschränkende Massnahmen zu halten.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hält die Anliegen des Postulats für berechtigt; es werden darin wichtige Aspekte zur Prüfung und Klärung angesprochen. Der Bundesrat hat vor, die Erfahrungen aus der aktuellen Pandemie in einem Bericht aufzuarbeiten. Darin sollen die im Postulat erwähnten Aspekte untersucht werden.

Wie bereits in seiner Stellungnahme zu den gleichlautenden Motionen 20.3162 SGK-S und 20.3165 SGK-N "Für eine risikobasierte Präventions- und Krisenstrategie zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten" eingebracht, können die hierzu nötigen Evaluationen und Studien aber erst nach Abschluss der Bewältigung der COVID-19 Pandemie in Angriff genommen werden.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.