Wortlaut

Im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte über die Einführung einer Mikrosteuer, die die direkte Bundessteuer, die Mehrwertsteuer und die Stempelsteuer ersetzen soll, wird der Bundesrat beauftragt, in einem Bericht zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen.

1. Was wären die Vor- und Nachteile der Einführung eines Mikrosteuer-Systems als Ersatz der direkten Bundessteuer, der Mehrwertsteuer und der Stempelsteuer?

2. Wie schätzt der Bundesrat die Möglichkeit ein, ein solches System zu verwirklichen, insbesondere mit Blick auf die Bürgerinnen und Bürger?

3. Was wären die steuerlichen Auswirkungen auf Bundes- und Kantonsebene?

4. Welche Auswirkungen kann man auf die Schweizer Wirtschaft erwarten?

5. Welche Massnahmen sieht der Bundesrat in Betracht, um eine Mikrosteuer auf Zahlungen im Ausland oder Transaktionen mit dem Ausland anzuwenden?

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

In einem zeitgemässen Steuersystem werden vor allem Einkommen und/oder Konsum besteuert. Lenkungssteuern haben ergänzenden Charakter. Auf Transaktionssteuern sollte grundsätzlich verzichtet werden, da sie zu Mehrfachbelastungen führen und das Leistungsfähigkeitsprinzip verletzen. Allenfalls könnte eine Lenkungsfunktion für Transaktionssteuern sprechen.

Eine Mikrosteuer gleicht einer Finanztransaktionssteuer. Sie hätte aber eine breitere Bemessungsgrundlage, da nicht nur Wertpapiergeschäfte, sondern alle elektronischen Zahlungstransaktionen (z.B. auch die Lohnzahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer) besteuert würden. Ein gegebenes Steueraufkommen könnte deshalb mit tieferen Steuersätzen erzielt werden. Ob eine Mikrosteuer oder eine Finanztransaktionssteuer Schwankungen auf den Finanzmärkten mildert, ist jedoch umstritten.

Im Unterschied zur Mehrwertsteuer belastet eine Mikrosteuer nicht Netto-, sondern Bruttoumsätze. Aus Effizienzsicht ist die Mikrosteuer deshalb ungünstig zu beurteilen, weil derselbe Umsatz mehrmals besteuert werden kann und unerwünschte Anreize zur Integration vor- und nachgelagerter Fertigungsstufen gesetzt werden. Damit wird die Entscheidung bezüglich Eigen- oder Fremdfertigung durch das Steuersystem verzerrt.

Derzeit werden Unterschriften für eine Volksinitiative gesammelt, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Stempelabgaben, die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer durch eine solche Mikrosteuer zu ersetzen. Sollte die Initiative zustande kommen, wird der Bundesrat die Thematik ohnehin noch eingehender analysieren und insbesondere auf die Effizienz- und Verteilungswirkungen dieser Steuer, auf Steuerplanungsmöglichkeiten, Aspekte des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs sowie auf die Auswirkungen bezüglich der Finanzverfassung eingehen. Damit würde auch das Anliegen des vorliegenden Postulats erfüllt. Zum aktuellen Zeitpunkt ist der Mehrwert des verlangten Berichtes auf Grund der eingangs aufgeführten Argumente jedoch nicht ersichtlich.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.