Palästinensische Autonomiebehörde. Einseitige Massnahmen beenden und an den Verhandlungstisch zurückkehren

Wortlaut

Bundesrat Cassis beantwortete mündlich alle Fragen zu den Annexionsplänen der israelischen Regierung am 8. Juni 2020. In seiner Antwort sagte er, dass der Bundesrat den Vorschlag der USA als Vorschlag betrachtet. Wenn dieser Vorschlag beide Parteien interessieren und sie an einen Tisch bringen würde, wäre der Bundesrat zufrieden. Er sagte auch, dass die Schweiz im Zusammenhang mit der Pandemie aktiv mit allen Parteien zusammenarbeitet, um einen Raum für den Dialog zu schaffen und einseitige Massnahmen zu verhindern.

Israel sieht den US-Friedensplan auch als Grundlage für die Wiederaufnahme von Verhandlungen und eine Lösung des Konflikts. Der neue Israelische Aussenminister Gabi Ashkenazi sagte: "Das Friedensprogramm von Präsident Trump ist ein bedeutender Meilenstein. Es wird verantwortungsvoll und in Abstimmung mit den USA vorangetrieben werden, wobei Friedensabkommen und die strategischen Interessen Israels gewahrt bleiben".

In diesem Zusammenhang schadet die einseitige Aussetzung der Sicherheitskoordination durch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) den Palästinensern und der PA selbst, bedroht die Stabilität, stört das Lebensgefüge der palästinensischen Gesellschaft und untergräbt die Fähigkeit, Sicherheits- und Gesundheitsprobleme wirksam zu bewältigen.

Die Unwilligkeit und Sturheit der palästinensischen Führung hat in der Vergangenheit Verhandlungen vereitelt, und der Stillstand ergibt sich aus einem strategischen Ansatz, der den Konflikt nicht beenden wird.

Mit den oben genannten Begründungen ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Frage:

- Welche Politik erwägt der Bundesrat, um die Palästinenser davon zu überzeugen, von einseitigen Massnahmen abzusehen und an den Verhandlungstisch mit Israel zurückzukehren?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat unternimmt diplomatische Bemühungen bei allen wichtigen Akteuren - insbesondere bei Israel, der Palästinensischen Autonomiebehörde, den Vereinigten Staaten und Jordanien -, um sie dazu aufzurufen, von einseitigen Massnahmen abzusehen und sie zur Wiederaufnahme des Dialogs zu ermutigen. Er ist der Auffassung, dass es für die Konfliktparteien mit Hilfe der relevanten regionalen und internationalen Akteure Zeit ist, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Es ist jedoch Sache der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und Israels, die Modalitäten für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch festzulegen und gegebenenfalls ein Gegenangebot zum amerikanischen Friedensplan vorzuschlagen. Um die Wiederaufnahme glaubwürdiger Gespräche zu unterstützen und die Aussichten auf Frieden im Rahmen der Zweistaatenlösung zu erhalten, setzt sich die Schweiz aktiv dafür ein, positive Interaktionen zwischen den Parteien zu fördern und nach konstruktiven Lösungen zu suchen, insbesondere durch das Angebot ihrer guten Dienste.

Antwort des Bundesrates.