Wortlaut

Um in Zeiten von Corona die schweizerische Solidarität zum Ausdruck zu bringen, soll eine Session extra muros in Luzern stattfinden, falls das Parlament auch in der zweiten Jahreshälfte nicht im Bundeshaus tagen kann.

Begründung

Die COVID19-Pandemie fordert unser Land in einem nie dagewesenen Ausmass. Über Wochen waren die Schulen, Restaurants, Läden und zahlreiche Kleinbetriebe geschlossen, Anlässe und Treffen von über 5 Personen verboten. Vom 16. März 2020 regierte der Bundesrat über längere Zeit mit Notrecht, der parlamentarische Betrieb ruhte wochenlang. Die ausserordentliche Session im Mai 2020 sowie die ordentliche Session im Juni 2020 konnten aufgrund der bundesrätlich verordneten Abstandsregeln nicht am eigentlichen Tagungsort, im Bundeshaus stattfinden. Auch wenn der Bundesrat eine Lockerung seiner Massnahmen beschlossen hat und somit allmählich wieder Leben in Wirtschaft und Gesellschaft kommt, ist noch nicht abzusehen, wann der Normalzustand in unserem Land erreicht sein wird. Insbesondere ist unklar, wie lange die Abstandsregeln eingehalten werden müssen, um zu verhindern, dass sich die Corona-Pandemie wieder ausbreitet. Es ist also gut möglich, dass das Parlament auch im kommenden Herbst nicht in seinen traditionellen Räumen im Bundeshaus zusammentreten kann.

Um in dieser Situation die in der Krise vielfach angesprochene und geforderte Solidarität zwischen den Generationen, zwischen den einzelnen Teilen der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Kultur und den Landesregionen zum Ausdruck zu bringen, soll in diesem Fall die diesjährige Herbstsession in Luzern stattfinden. Luzern hat mit der Messe Luzern eine geeignete Tagungsinfrastruktur mit einem Kostenrahmen, der demjenigen der BernExpo entspricht, wo die Sommersession stattfinden wird. Luzern als ein einzigartiges Aushängeschild für das Tourismusland Schweiz ist bestens ausgestattet mit einer hochqualifizierten Beherbergungsinfrastruktur. Vor allem steht aber Luzern wie keine andere Stadt für jenen Teil der Schweiz, in dem unser Land mit der Gründung der der Eidgenossenschaft vor fast 730 seinen Ursprung genommen hat.