Technologie- und Innovationspolitik. Den Strukturwandel begleiten, fördern und unterstützen

Wortlaut

Das Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) sei so zu ergänzen, dass der Strukturwandel über eine branchenbezogene Technologie- und Innovationspolitik aktiv begleitet, gefördert und unterstützt werden kann.

Begründung

Wirtschaftlicher Strukturwandel ist Ausdruck einer dynamischen Wirtschaft. Für Unternehmen, ja ganze Unternehmensbranchen stellt er aber eine grosse Herausforderung dar. Zu dessen Bewältigung braucht es seitens des Bundes eine aktive Politik der Strukturanpassung, welche den Strukturwandel mit einer branchenbezogenen Technologie- und Innovationspolitik begleitet, fördert und unterstützt.

Mit einer aktiven Technologie- und Innovationspolitik können die betroffenen Unternehmen/Branchen während dem Strukturwandel gestützt werden, verbunden mit dem strategischen Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu garantieren und idealerweise zukünftig wieder ein Wachstum zu ermöglichen. Die Begleitung/Unterstützung ist für die einzelnen Unternehmen/Branchen zeitlich beschränkt und folgt über diesen Zeitraum hinaus den Prinzipien der freien Marktwirtschaft. Ziel ist den Strukturwandel nicht einfach "auszusitzen" respektive "über sich ergehen zu lassen", sondern diesen aktiv anzugehen, dessen Potential abzuschöpfen und damit schlussendlich Arbeitsplätze zu sichern.

Im Rahmen des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) sind daher Inhalt und Ziel der schweizerischen Technologie- und Innovationspolitik zu definieren und die gesetzliche Grundlage für eine Begleitung, Förderung und Unterstützung von vom Strukturwandel bedrohten Branchen und Unternehmen zu schaffen. Gerade die Covid-19-Krise hat gezeigt wie externe Faktoren den Strukturwandel so beschleunigen können, dass Unternehmen und Branchen überfordert werden, und wie wichtig es daher ist, diesen (pro-)aktiv zu begleiten, zu fördern und zu unterstützen statt auf den Strukturerhalt zu vertrauen.