Wortlaut

Schon wieder tauchen Meldungen über eine dubiose Vergabepraxis im Departement UVEK auf. Siehe auch 18.5571, 18.5572, 18.3832, 18.3954, 18.4066.

- Warum wurde eine Kampagne "Nachhaltiges Bauen Schweiz" freihändig an Ringier Axel Springer vergeben, obwohl das Volumen deutlich über dem gesetzlichen Schwellenwert lag?

- Wie kann das UVEK argumentieren, es gebe zur getätigten Vergabe keine Alternative, wenn der Auftrag nicht öffentlich ausgeschrieben wurde?

- Welche Massnahmen trifft der Bundesrat?

Stellungnahme des Bundesrates

Das Ziel der Kampagne für den Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz (SNBS) Hochbau ist es, Immobilieninvestoren für das Thema nachhaltiges Bauen zu sensibilisieren. Beim Auftrag handelt es sich nicht um die Ausarbeitung der Kommunikationskampagne, sondern um die Auswahl der für die Zielgruppe der Kampagne geeigneten Publikationsmedien. Diese drucken die Anzeigen und Content-Reportagen ab. Die Kampagne wird in dieser Art nur ein Mal durchgeführt. Die Vergabe wurde in einer Begleitgruppe besprochen, in welcher neben dem BFE auch das Netzwerk Nachhaltiges Bauen Schweiz, die Firma SGS Société Générale de Surveillance SA, welche die Zertifizierungen für den SNBS Hochbau durchführt, sowie ein externes Beratungsbüro mitarbeiten. Die Analyse der Begleitgruppe ergab, dass es keine angemessene Alternativ gibt: Gestützt auf Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB) hat deshalb das BFE den Auftrag direkt vergeben. Der Entscheid des BFE kann von den Gerichten auf seine Rechtmässigkeit überprüft werden. Der Bundesrat wird deshalb keine Massnahmen treffen.