20.5551 · Fragestunde. Frage · 2020-09-08
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Die Rechtsstaatlichkeit ist in Guatemala seit Jahren stark unter Druck. In den letzten Monaten haben die Angriffe auf die Justiz noch einmal dramatisch zugenommen.
- Was unternimmt der Bundesrat, um Guatemala zur Einhaltung seiner internationalen Verpflichtungen zu bewegen?
- Welche Strategie verfolgt er, um gute Regierungsführung und Rechtsstaat in Guatemala zu stärken?
- Wie ist ein Rückzug der bilateralen EZA aus Guatemala vor diesem Hintergrund zu verantworten?