Wortlaut

Das Parlament hat mit der Motion 17.3969 der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates den Bundesrat beauftragt, Artikel 52 des KVG so zu ändern, dass die Tarife von Analysen durch medizinische Labors künftig - analog Tarmed und DRG - durch die Tarifpartner verhandelt werden.

- Wie sieht der Stand der Arbeiten des BAG für eine Umsetzung aus?

- Kann noch dieses Jahr mit einer Umsetzung gerechnet werden?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Arbeiten an der Umsetzung der Motion sind am Laufen. Das BAG hat zur Umsetzung dieser Motion eine Begleitgruppe, bestehend aus den Tarifpartnern FAMH, FMH, Hausärzte Schweiz, H+, pharmasuisse, santesuisse und curafutura, eingesetzt. Die erste Sitzung der Begleitgruppe fand im ersten Halbjahr 2020 statt. Eine zweite Sitzung der Begleitgruppe mit Diskussion eines konkreten Umsetzungsvorschlags ist für das Frühjahr 2021 geplant. Infolge dringender Aufgaben der bearbeitenden Sektion im Rahmen der Bekämpfung von Covid-19 kann nicht mit einer Umsetzung in diesem Jahr gerechnet werden.