Wortlaut

Vom 12.-13. September findet die "Fête du Peuple jurassien" statt, veranstaltet vom "Mouvement autonomiste jurassien" (MAJ). Die jurassische Kantonsregierung wird gemäss RFJ.ch in corpore am politischen Teil der Veranstaltung teilnehmen. In den Statuten des MAJ steht sinngemäss, dass der Berner Jura "von der bernischen Herrschaft zu befreien sei".

Findet es der Bundesrat angebracht, dass die jurassische Regierung durch seine Anwesenheit eine verfassungswidrige Organisation politisch unterstützt?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Regierungen der Kantone Bern und Jura haben unter der Schirmherrschaft des Bundes und im Rahmen der Tripartiten Konferenzen Jura vereinbart, die Jurafrage mit der Organisation von Abstimmungen definitiv zu lösen. 2013 sprachen sich die Stimmberechtigten des Berner Juras mit 71,8 Prozent der Stimmen dagegen aus, ein Verfahren zur Gründung eines neuen, aus dem Berner Jura und dem Kanton Jura bestehenden Kantons einzuleiten. Die Regierung des Kantons Jura hat dieses Ergebnis akzeptiert und seitdem nie in Frage gestellt. Die "Fête du Peuple jurassien" ist ein wichtiger Anlass, der für die Identität des Kantons Jura historisch relevant ist. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Anwesenheit der jurassischen Regierung an der "réception officielle" dieses Festes ihre konstante Haltung zum Berner Jura nicht in Frage stellt.