20.5777 · Fragestunde. Frage · 2020-11-30
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Italien übt ungerechtfertigterweise Druck auf die Schweiz aus, damit diese die Skigebiete nicht öffnet respektive die bereits geöffneten wieder schliesst.
- Beabsichtigt der Bundesrat, diesem Druck standzuhalten und unmissverständlich klarzustellen, dass über die Öffnung der Schweizer Skigebiete weder Italien noch die Europäische Union entscheiden?
- Kann der Bundesrat bestätigen, dass die Massnahmen gegen das Coronavirus, die angeordnet wurden oder in Zukunft angeordnet werden, unabhängig von jeglicher Einmischung von aussen beschlossen wurden und werden?