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20.5808 · Fragestunde. Frage · 2020-12-01

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Mit der Motion 18.4093, die am 11. Dezember 2018 angenommen wurde, hat der Nationalrat den Bundesrat beauftragt, den Antrag auf Zustimmung zum Uno-Migrationspakt dem Parlament zu unterbreiten.

Wird der Bundesrat uns bald eine Botschaft zu diesem Thema unterbreiten oder wird er den Abschluss der (möglicherweise langwierigen) Diskussionen über das Soft Law abwarten?