Wortlaut

Nach dem angekündigten Rücktritt von Fritz Zurbrügg als Vizepräsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB) per Mitte 2022 wird der Bundesrat ein neues Direktoriumsmitglied für das dreiköpfige SNB-Direktorium wählen. Der Bundesrat hat in seinem am 17. November 2021 veröffentlichten Bericht "Wie kann die Schweiz die Finanzmittelflüsse klimaverträglich ausrichten?" bekräftigt, dass sich die Schweiz als führender Marktplatz für nachhaltige Finanzdienstleistungen positionieren soll. Dabei kommt auch der SNB eine wichtige Rolle zu.

Wie gedenkt der Bundesrat in seiner Wahl zu berücksichtigen, dass angesichts der grossen aktuellen Herausforderungen ausgewiesene Kompetenzen und Sensibilität im Bereich der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit für das neue Mitglied im SNB-Direktorium unabdingbar sind?

Stellungnahme des Bundesrates

Das Wahlverfahren des Direktoriums der SNB ist im Nationalbankgesetz (NBG) geregelt. Anders als bei einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft werden die Mitglieder des Direktoriums nicht durch den Bankrat bzw. Verwaltungsrat gewählt, sondern durch den Bundesrat als politischem Organ (Art. 43 Abs. 2 NBG). Der Bankrat schlägt dem Bundesrat die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl ins Direktorium vor. Der Bundesrat kann jedoch die vorgeschlagenen Personen ablehnen und den Bankrat auffordern, andere Kandidierende zu benennen.

Das Nationalbankgesetz legt auch fest, welche Qualifikationen und Eigenschaften die Kandidatinnen und Kandidaten haben müssen. Ins Direktorium gewählt werden können Persönlichkeiten mit einwandfreiem Ruf und mit ausgewiesenen Kenntnissen in Währungs-, Bank- und Finanzfragen. Sie müssen zudem das Schweizer Bürgerrecht haben und in der Schweiz wohnhaft sein (Art. 44 Absatz 1 NBG). Ferner dürfen sie weder eine andere wirtschaftliche Tätigkeit ausüben noch ein eidgenössisches oder kantonales Amt bekleiden.

Die nachhaltige Finanzwirtschaft ist ein Thema, mit der sich auch die SNB auseinandersetzt. Der Bundesrat geht davon aus, dass der Bankrat bei seinem Wahlvorschlag alle relevanten Qualifikationen und Kompetenzen berücksichtigt, die für die Führung der Nationalbank benötigt werden.

Antwort des Bundesrates.