Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 84 Buchstabe o der Verfassung des Kantons Jura fordert das Parlament des Kantons Jura die Bundesversammlung auf, die Rechtsgrundlagen dafür zu schaffen, dass der gesamte Geschäftsverkehr, der in der Schweiz mit den GAFAM-BATX-Riesen stattfindet, besteuert wird.

Begründung

Der Versandhandel drückt das lokale Gewerbe immer mehr an die Wand: Es kann sich kaum - oder gar nicht - gegen diesen Trend zur Wehr setzen, da die Geschäfte zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie geschlossen wurden. Diese Schliessung hat den Wettbewerb zugunsten der Internetgiganten verzerrt und macht deutlich, dass auch die GAFAM-BATX-Riesen ihren Beitrag zu den nationalen Anstrengungen leisten müssen.

Über acht Millionen Schweizerinnen und Schweizer haben die vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen aus Überzeugung umgesetzt. Im Rahmen der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie haben wir eine zwar legitime, aber beispiellose Einschränkung unserer Grundrechte hingenommen. Die "Stay at home"-Vorgaben haben unsere Bewegungsfreiheit drastisch begrenzt. Die Folge davon sind äusserst besorgniserregende Aussichten für Gesellschaft und Wirtschaft, haben die Bürgerinnen und Bürger langfristig doch auch noch für die in dieser Situation unabdingbar gewordenen Finanzhilfen der öffentlichen Hand aufzukommen.

Wir fordern den Bundesrat und die Bundesversammlung auf, sich den EU-Ländern anzuschliessen, die beabsichtigen, den Umsatz der Internetgiganten (GAFAM-BATX) zu besteuern, damit auch diese einen finanziellen Beitrag leisten. Mit diesen Einnahmen soll u. a. ein Fonds geschaffen werden, um die Entwicklung von Nahversorgungsprojekten und die lokale Wirtschaft zu fördern (Aufwertung der regionalen Produkte, Unterstützung des lokalen Konsums usw.). Die Befreiung der Internetgiganten von der Steuer ist absolut ungerechtfertigt - umso mehr, als diese derzeit eine beispiellose Zunahme ihrer Geschäftstätigkeit und Gewinne verzeichnen. In Zeiten der Corona-Isolation müssen zum Erhalt unseres Sozial- und Berufslebens auch die GAFAM-BATX-Unternehmen Verwortung übernehmen, damit die für das Überleben des lokalen Gewerbes unserer Dörfer, Städte und Regionen unabdingbare Unterstützung gesprochen werden kann.