Institutionalisierung des Austauschs und der Koordination von Schweizer Akteuren gegenüber China (Whole of Switzerland)

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, zur Stärkung der Koordination von Schweizer Akteuren im Umgang mit China und zur Stärkung des chinarelevanten Wissens, den Austausch von Vertreterinnen und Vertretern der Politik, der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Gesellschaft zu institutionalisieren.

Begründung

Der Bundesrat betont in seiner China-Strategie zu Recht die hohe Bedeutung der politischen Kohärenz und zu diesem Zweck die Koordination der verschiedenen Schweizer Akteure (sog. "Whole-of-Switzerland"-Ansatz). Es geht aber um mehr: Wissen und Erfahrungen mit Bezug auf China sollen auch im koordinierenden Sinn gebündelt eingesetzt werden. Das China-spezifische Wissen und entsprechende Kompetenzen sind zu stärken. In seiner China-Strategie sieht der Bundesrat als internes Koordinationsinstrument einen Koordinationsausschuss in der Form einer interdepartementalen Arbeitsgruppe vor. Darüber hinaus braucht es einen verstärkten Austausch und eine Koordination der verschiedenen Akteure aus Politik (inkl. Kantone), Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Nur fehlt in der China-Strategie ein konkretes Handlungsinstrument bzw. ein Vorschlag, wie dies zu erreichen ist. Ein bloss informeller Austausch erscheint klar ungenügend. Auch wird von Expertinnen und Experten das ungenügende China-Wissen verschiedener Akteure und deren mangelnde Koordination konstatiert. Zur verbesserte Koordination der China-Aktivitäten verschiedener Schweizer Akteure und zur Stärkung des China-Wissens soll ein institutionalisierter Austausch aller relevanten Akteure stattfinden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion, Koordination und China-Kompetenz in der Schweiz zu stärken.

Der "Whole of Switzerland"-Ansatz bildet eines der drei Prinzipien der China-Strategie des Bundesrates. Die Stärkung der Koordination und damit der Kohärenz der Schweizer China-Politik hat zwei Aspekte:

Einerseits institutionalisiert und verstärkt der Bundesrat den Informations- und Erfahrungsaustausch innerhalb der Bundesverwaltung mit der Schaffung einer Interdepartementalen Arbeitsgruppe (IDAG) zu China. In ihr sind alle sieben Departemente vertreten. Die erste Sitzung dieser Arbeitsgruppe hat am 10. Mai 2021 stattgefunden.

Andererseits hat der Bundesrat signalisiert, dass er die Stärkung des Austauschs mit Akteuren ausserhalb der Bundesverwaltung begrüsst. Dazu gehören Kantone und Städte, die Privatwirtschaft, Nichtregierungsorganisationen, Forschungsinstitute und Hochschulen sowie das Parlament selbst.

Die verschiedenen Departemente - wie das EDA, WBF oder EFD - stehen in regelmässigem Austausch mit diesen Akteuren zu Themen wie Herausforderungen bei Handel und Investitionen, Zusammenarbeit mit chinesischen Provinzen, Menschenrechtssituation in China oder die bilaterale Forschungszusammenarbeit.

Diese Austauschformate sind bedürfnisgetrieben und entwickeln sich abhängig von der Aktualität dynamisch. Die Erkenntnisse aus den verschiedenen themenspezifischen Austauschen fliessen über die einzelnen Departemente in die IDAG zurück. Ein möglicher Ausbau dieser Aktivitäten ist Teil der laufenden Diskussionen zur Umsetzung der Strategie.

Eine Einbindung der verschiedenen Austausche in ein formelles Korsett wäre bürokratisch schwerfällig und der dynamischen Entwicklung abträglich. Der Bundesrat ist überzeugt, dass eine flexible Vorgehensweise der Vielfalt der involvierten Parteien und ihren Bedürfnissen am besten gerecht wird.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.