Wortlaut

Die Generaldirektorin der WTO und der Generaldirektor der WHO zeigten sich sehr erfreut über die Erklärung des Präsidenten der Vereinigten Staaten, den Vorschlag zur temporären Aufhebung des Schutzes des geistigen Eigentums für Impfstoffe gegen Covid-19 zu unterstützen. Der WHO-Generaldirektor hat die Erklärung sogar als historisch bezeichnet. Der Vorschlag wurde von der grossen Mehrheit der Länder und der internationalen Organisationen sehr positiv aufgenommen. Es bleibt praktisch nur noch die Schweiz, die sich weigert, darauf einzugehen. Unser Vertreter bei der WTO hat die Position des Bundesrats wiederholt: Es soll verhindert werden, dass die Pharmaunternehmen vor Innovationen zurückschrecken. Der gleiche Botschafter hat sich sogar einen verächtlichen Kommentar über das Knowhow Indiens erlaubt, obwohl dieses Land seit Jahren wirksame und kostengünstige Medikamente gegen Aids für arme Länder produziert.

Der heutige Stand ist jedoch aufschlussreich: Die überwiegende Mehrheit der Impfungen wurde in den reichen Ländern verabreicht, während in den Entwicklungsländern nur 0,3 Prozent verabreicht wurden.

- Kann uns der Bundesrat erklären, inwiefern Grosszügigkeit und Solidarität in Zeiten der Pandemie die Innovation bremsen würden?

- Denkt der Bundesrat tatsächlich, dass sein Starrsinn der beste Weg ist, um ein gutes Bild unseres Landes abzugeben?

- Die Position und die Argumente des Bundesrates sind in allen Punkten mit der Position und den Argumenten der Pharmaindustrie identisch. Müssen wir daraus schliessen, dass er dieser Industrie unterworfen ist?

Stellungnahme des Bundesrates

Für den Bundesrat hat der Kampf gegen die COVID-19-Pandemie oberste Priorität. Nur wenn der Schutz der Gesundheit der Schweizer Bevölkerung und der Menschen weltweit gewährleistet ist, kann wieder Normalität einkehren. Deshalb engagiert sich die Schweiz für einen gerechten, bezahlbaren und möglichst raschen Zugang zu Impfstoffen und anderen wichtigen medizinischen Gütern.

Dem Schutz des geistigen Eigentums kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Ohne ihn wären viele innovative Impfstoffe und andere medizinische Güter, welche die Welt im gemeinsamen Kampf gegen die Pandemie benötigt, gar nicht erst entwickelt worden. Die Herausforderung ist nun, die Produktionskapazitäten für COVID-19-Impfstoffe auszubauen, um die globale Versorgung sicherzustellen. Dieses Ziel erreicht man jedoch nicht mit einer Aussetzung der Rechte am geistigen Eigentum, wie von gewissen Staaten in der Welthandelsorganisation (WTO) gefordert.

Die rasche Erhöhung der Produktion von Impfstoffen gelingt nicht allein auf Basis der in den Patentschriften offenbarten Erfindungen, sondern benötigt spezielles Know-how und adäquate Technologie, gerade im Fall der neuen mRNA-Impfstoffe. Daher ist es wichtig, dass forschende und produzierende Pharmaunternehmen zusammenarbeiten, um schnell, effizient und sicher für die Menschen weltweit zu produzieren. Den rechtlichen Rahmen für solche Partnerschaften bilden Lizenzvereinbarungen, die auf Patentrechten beruhen. Ein stabiler und vorhersehbarer Schutz von Rechten an geistigem Eigentum ist mithin eine zentrale Grundlage dafür, dass solche Partnerschaften entstehen respektive weiter Bestand haben. Unternehmen in einkommensschwächeren Ländern setzen, wie das Beispiel Indien zeigt, auch stark auf solche Partnerschaften und leisten somit einen wichtigen Beitrag zur Impfstoffproduktion. Würde dieser Zusammenarbeit mit einer Suspendierung des rechtlichen Rahmens die Grundlage entzogen, wäre das nicht nur für die laufende Produktion kontraproduktiv. Es würden auch künftige Innovationen behindert und damit unsere Fähigkeit, eine nächste Gesundheitskrise effektiv zu bekämpfen.

Der Zugang zu Impfstoffen hängt von zahlreichen Faktoren ab. So können Handelsbarrieren und Exportbeschränkungen den Zugang zu Gesundheitstechnologien oder impfstoffrelevantem Rohmaterial beeinträchtigen. Daher ist ein ganzheitlicher Ansatz erforderlich, der die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren fördert, um die Produktionskapazitäten zu erhöhen.

In der WTO verfolgt die Schweiz daher ein zielgerichtetes Vorgehen, das sich an Fakten orientiert und rasch praktische Lösungen für konkrete Probleme finden soll. Im Rahmen ihres ganzheitlichen Ansatzes ist die Schweiz bereit, in der WTO die Nutzung von Handlungsspielräumen, wie z.B. Zwangslizenzen, zu diskutieren.

Zudem hat sich die Schweiz seit Beginn der Pandemie auf multilateraler Ebene für eine wirksame Reaktion eingesetzt, die insbesondere darauf abzielt, einen gerechten weltweiten Zugang zu COVID-19-Gesundheitstechnologien einschliesslich Impfstoffen zu gewährleisten. Um unmittelbar einen angemessenen Beitrag zu leisten, beschloss der Bundesrat im April 2020 einen Beitrag von 400 Millionen CHF für zusätzliche Beiträge an COVID-19-bezogene internationale Appelle und bilaterale Unterstützung in Entwicklungsländern und humanitären Kontexten. Dazu gehört neben Beiträgen zu bilateralen und humanitären Programmen in den Schwerpunktländern der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz auch die Unterstützung des "Access to Covid-19 Tools Accelerator" (ACT-A). Im April 2021 beschloss der Bundesrat, zusätzliche 300 Millionen CHF zum ACT-A beizutragen. In diesem Rahmen unterstützt die Schweiz den Covax-AMC (Covax Advance Market Commitment) mit insgesamt 145 Millionen CHF, der 92 einkommensschwachen Ländern den Zugang zu Impfstoffen ermöglicht. Zudem hat der Bundesrat am 30.06.2021 entschieden, vier Millionen nicht benötigte Impfdosen an Covax abzugeben. Der Bundesrat erwartet von der Pharmaindustrie, dass auch diese ihren Beitrag zum gerechten Zugang zu Impfstoffen leistet, z.B. indem sie, wo immer möglich, freiwillige Lizenzen an weitere Hersteller erteilt.

Antwort des Bundesrates.