Wortlaut

Über zwei Milliarden Schweizer Franken haben Kantone und Gemeinden in den letzten 10 Jahren für die Beseitigung des Litterings ausgegeben, ökologische, soziale und wirtschaftliche Folgekosten nicht eingeschlossen, ohne damit nachhaltige Verbesserungen zu erzielen.

Fragen:

1. Wie steht der Bundesrat zu einer nachhaltigen nationalen Stopp-Littering-Kampagne des BAFU (analog der Stopp-Aids-Kampagne des BAG) in den 4 Bereichen Prävention, Aufruf zur Verhaltensänderung, Schadensminderung, Repression zur Wiederherstellung der Norm des Nichtlitterns?

2. Die Motion 19.4100 "Wirksame Massnahmen gegen Littering" von Jacques Bourgeois wurde von National- und Ständerat am 20. Dezember 2019 bzw. am 03. Juni 2020 angenommen. Was wurde bis jetzt unternommen, um dieser Motion Genüge zu tun?

3. Wann wurde der letzte runde Tisch "Massnahmen gegen das Littering" des BAFU durchgeführt? Wann ist der nächste geplant?

Stellungnahme des Bundesrates

1) Die Kantone und die Gemeinden sind für die Umsetzung von Massnahmen gegen das Littering zuständig. Sie haben mit der Unterstützung des Bundes und unter Beizug privater Organisationen bereits viele Massnahmen ergriffen. Die Vermeidung von Littering beginnt bereits in der Schule (z. B. mittels des Lehrmaterials "Anti-Littering und Recycling Heroes" der IGSU und Swiss Recycling). Zur Sensibilisierung der Bevölkerung führen verschiedene Kantone, Städte und Gemeinden sowie Umweltverbände Anti-Littering-Kampagnen durch. Weiter beteiligen sich jährlich viele Personen aus Wirtschaft und Gesellschaft am Clean-Up-Day. Zudem haben viele Kantone Litteringbussen eingeführt. Der Bundesrat sieht deshalb derzeit keinen Bedarf für eine zusätzliche nationale Kampagne.

2) Bisher fehlen gesamtschweizerische Regelungen für eine effiziente Bekämpfung des Litterings. Der Bund prüft zurzeit im Dialog mit verschiedenen Akteuren entsprechende Massnahmen zur Umsetzung der Motion Bourgeois (19.4100).

3) Zwischen 2008 und 2017 hat der Bund insgesamt acht runde Tische "Massnahmen gegen Littering" mit Vertreterinnen und Vertretern von Kantonen, Gemeinden und Städten, Verbänden sowie Akteuren der Privatwirtschaft durchgeführt (z.B. Detailhandel, Tabakindustrie, Anbieter von Gratiszeitungen, öffentlicher Verkehr, Take-Aways). Im Rahmen der laufenden Arbeiten zu verschiedenen parlamentarischen Vorstössen im Abfallbereich ist die Wiederaufnahme eines Runden Tischs geplant.

Antwort des Bundesrates.