Für eine zukunftsgerichtete Mobilitätsplanung. Nachhaltiges Verkehrsszenario als Grundlage von Infrastrukturentscheiden

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, bei zukünftigen Entscheiden zur Infrastruktur im Mobilitätsbereich das Szenario "Nachhaltige Gesellschaft" der Verkehrsperspektiven 2050 als Grundlage zu nehmen.

Begründung

Die Verkehrsperspektiven 2050 zeigen auf, dass die Mobilität nicht in dem Masse zunehmen wird, wie es in vorangegangen Perspektiven prognostiziert wurde. Die Zunahmen wurden in jeder Berechnung zurückgestuft. Das Basismodell geht noch von einer Steigerung von 11 Prozent bis 2050 aus. Dieses Modell stellt die Grundlage für die Infrastruktur- und Angebotsentwicklung der Bundesämter für Verkehr (BAV) und für Strassen (ASTRA) dar, sowie für die Beurteilung der Agglomerationsprogramme durch das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE). Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat vier verschiedene Szenarien entwickelt, die zu unterschiedlichen Verkehrszahlen führen.

Soll die Schweiz möglichst rasch dekarbonisiert werden, so muss als Grundlage der Planung das Szenario gewählt werden, das den tiefsten Wert an Personenkilometer aufweist. Dies ist das Szenario "Nachhaltige Gesellschaft". Es zeichnet sich durch einen deutlichen technologischen Wandel bei gleichzeitiger Ressourcenschonung aus.

Die heutigen Vorstellungen des Bundes, wie im Mobilitätsbereich die Klimaziele erreicht werden können, sind bis dato zu wenig konkret und mutlos. Mit der Wahl des Szenarios "Nachhaltige Gesellschaft" zur Planung seiner Verkehrsinfrastrukturen kann der Bund einen nötigen Schritt machen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Entwicklungen im Bereich der Mobilität werden durch zahlreiche externe Faktoren und durch politische Beschlüsse bestimmt und nicht durch die Verkehrsperspektiven 2050. Diese zeigen in vier Wenn-dann-Szenarien das Spektrum der Entwicklung im Personen- und Güterverkehr bis 2050 auf. Die Szenarien bilden nicht Zielvorgaben ab, sondern sind ergebnisoffen und dienen damit alle zusammen als robuste Planungsgrundlage.

Das Szenario "Basis" orientiert sich an dem, vom Bundesrat im Oktober 2021 verabschiedeten Bericht "Mobilität und Raum 2050: Sachplan Verkehr, Teil Programm", weshalb dieses im Zentrum steht. Bei den drei weiteren Szenarien wurden die Annahmen bezüglich technologischer und gesellschaftlicher Entwicklungen unterschiedlich gewichtet, was zu unterschiedlichen Verkehrsentwicklungen führt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.