Wortlaut

Entscheidend für den Treibhauseffekt ist nicht, in welchem Jahr die Emissionen netto null erreichen werden, sondern wie viele Treibhausgase insgesamt noch in die Atmosphäre gelangen.

Das IPCC weist in ihrem Bericht Climate Change 2021 die Menge des CO2, das insgesamt weltweit noch in die Atmosphäre gelangen darf, als so genanntes CO2-Budget aus. Wenn das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Übereinkommens mit einer Zweidrittels-Wahrscheinlichkeit erreicht werden soll, beträgt dieses Budget weltweit 400 Gigatonnen CO2, gerechnet ab Anfang 2020. Aufgrund Artikel 3 Absatz 1 des Uno-Rahmenabkommens zum Klimawandel (UNFCCC) von 1992 tragen die Staaten "... auf der Grundlage der Gerechtigkeit und entsprechend ihren gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und ihren jeweiligen Fähigkeiten ..." zur Begrenzung des Klimawandels bei. Laut Artikel 4 Absatz 4 des Übereinkommens von Paris von 2015 müssen die "Vertragsparteien, die entwickelte Länder sind", dabei "die Führung übernehmen".

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Treibhausgase wird die Schweiz insgesamt (inkl. Luftfahrt) noch emittieren, wenn sie die langfristige Klimastrategie des Bundesrats umsetzt?

2. Was erachtet der Bundesrat unter den Vorgaben der Uno als einen fairen Anteil der Schweiz am verbleibenden globalen CO2-Budget?

3. Ist die Schweiz bereit, als "entwickeltes" Land, Führerschaft zu übernehmen und wie sieht diese aus?

Stellungnahme des Bundesrates

1) Der Absenkpfad in der langfristigen Klimastrategie des Bundesrates vom 27. Januar 2021 entspricht einem kumulierten inländischen Emissionsausstoss von rund 1 Milliarde Tonnen CO2 Äquivalenten über den Zeitraum 2021-2050. Darin ist auch der internationale Luftverkehr enthalten. Berücksichtigt man die gemäss langfristiger Klimastrategie mögliche Abscheidung und Speicherung von CO2 ("carbon capture and storage", CCS) sowie die Entnahme und dauerhafte Speicherung von CO2 aus der Atmosphäre mit Negativemissionstechnologien, so beträgt der kumulierte Ausstoss noch rund 932 Millionen Tonnen CO2 Äquivalente.

2 und 3) Der Absenkpfad stützt sich auf das Szenario "ZERO Basis" der Energieperspektiven 2050+ des Bundesamtes für Energie. Dieses Szenario zeigt auf, welche technologischen Entwicklungen notwendig sind, damit die Schweiz ihre Emissionen bis 2050 auf Netto-Null absenken kann. Es untersucht nicht, inwiefern die Emissionsentwicklung auf dem Weg zu diesem Ziel einem fairen oder angemessenen Budget entspricht. Diese Diskussionen sind bei der Weiterentwicklung der Gesetzgebung zur Umsetzung der Strategie zu führen. Zu beachten ist, dass es keine einheitlichen, international anerkannten Vorgaben für länderspezifische Treibhausgasbudgets gibt. Die Verteilung der Reduktionslasten kann nach verschiedenen Ansätzen erfolgen. Dabei spielen sowohl wissenschaftliche wie auch politische Argumente eine Rolle. Deshalb ist auch nicht eindeutig bestimmbar, welcher Anteil am globalen Budget der Schweiz zustehen würde. Mit ihren Zielsetzungen für die Jahre 2030 (Halbierung der Treibhausgasemissionen im Vergleich mit 1990) und 2050 (Netto-Null Treibhausgasemissionen) bewegt sich die Schweiz im Rahmen des wissenschaftlichen Konsenses zu den nötigen Emissionsreduktionen, um die Temperaturziele des Pariser Übereinkommens zu erreichen. Zur Verminderung der Treibhausgasemissionen im Einklang mit diesen Vorgaben wird sich die Schweiz in den internationalen Klimaverhandlungen wie bis anhin aktiv für ambitionierte Lösungen und deren Umsetzung einsetzen.

Antwort des Bundesrates.