21.7079 · Fragestunde. Frage · 2021-03-02
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Gemäss Ziffer 15 Buchstabe j fördert der Migrationspakt "breit angelegte Multi-Akteur-Partnerschaften, die sich mit der Migration in allen ihren Dimensionen befassen und [...] die Medien und andere relevante Interessenträger in die Steuerung der Migration einbinden".
Beabsichtigt der Bundesrat, die Medien in eine Steuerungsaufgabe einzubinden, und hält er dies mit der Pressefreiheit für vereinbar?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)