Wortlaut

Seit Ausbruch der Corona-Pandemie bleibt der Haupteingang des Bundeshauses die meiste Zeit geschlossen. Statt ein für die Bevölkerung offenes Haus zu sein, wird das Bundeshaus immer mehr zu einem abgekapselten Elfenbeinturm.

Ist die Verwaltungsdelegation bereit, zu einer Politik der offenen Türen im Bundeshaus zurückzukehren, den Haupteingang des Bundeshauses während den Sitzungen des Parlaments offen zu lassen und auch Tagesbesucher wieder durch den Haupteingang ins Bundeshaus einzulassen?

Stellungnahme des Bundesrates

Gemäss Parlamentsgesetz obliegt das Hausrecht der Verwaltungsdelegation (VD). Sie übt diese Kompetenz in letzter Instanz aus. Zur Frage nimmt die VD wie folgt Stellung:

"Das Parlamentsgebäude ist und bleibt ein offenen Haus. Im Sicherheitskonzept für das Parlamentsgebäude steht: "Der Schutz des Parlamentsgebäudes und der sich im Parlamentsgebäude aufhaltenden Personen ist unter Beibehaltung einer Politik des "offenen Hauses" und unter Wahrung der Verhältnismässigkeit zu gewährleisten."

Die Sicherheitsmassnahmen für das Parlamentsgebäude wurden im Lichte der Vorfälle beim Reichstag in Berlin, dem Capitol in Washington und verschiedener bewilligter und unbewilligter Aktionen auf dem Bundesplatz analysiert und gestützt darauf eine Risikobeurteilung vorgenommen. Die Beurteilung zeigte dabei Schwachstellen beim Eingang Nord (Seite Bundesplatz), was zu einer Anpassung des Einsatzdispositivs führte. Dabei soll das Einsatzdispositiv ein Eindringen Unbefugter in das Gebäude, physische Bedrohungen und Sachbeschädigungen sowie einen Missbrauch des Gebäudes zu Propagandazwecken - wie wir das in Washington gesehen haben - verhindern. Magistratspersonen, Mitglieder der Eidgenössischen Räte, Verwaltungspersonal sowie Besucherinnen und Besucher sind während des Aufenthalts im Parlamentsgebäude geschützt und die Sessionen der Eidgenössischen Räte und die Kommissionssitzungen können ungehindert durchgeführt werden. Das Einsatzdispositiv wurde durch die Verwaltungsdelegation genehmigt.

Besucherinnen und Besucher benützen sowohl während als auch ausserhalb der Session den im Jahr 2019 neu gestalteten Eingang auf der Südseite des Parlamentsgebäudes. Im Empfangsbereich werden sie von Ratsmitgliedern zu einem persönlichen Besuch empfangen, sie können sich über das Parlamentsgebäude informieren und zu einer öffentlichen Führung starten.

Im Moment ist der Zutritt noch stark eingeschränkt wegen der pandemischen Situation. Die Verwaltungsdelegation wird in der Sitzung vom 14. Juni 2021 über weitere Lockerungen nach der Sommersession beraten."