Wortlaut

Während Griechenland mit europäischen Hilfsgeldern Mauren rund um Flüchtlingscamps baut und plant, die Flüchtlinge dort den ganzen Sommer einzusperren (RTS 01.06.2021), hat sich Bundesrätin Karin Keller-Sutter in einem Brief an die EU beklagt, dass Griechenland die Flüchtlinge nicht von der Ausreise abhält (Luzerner Zeitung, 08.06.2021).

- Hat die Schweiz den Bau dieser Mauern verurteilt?

- Wann und gegenüber wem?

- Findet der Bundesrat, im Gegensatz zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dass Griechenland Migrantinnen und Migranten unter guten Bedingungen aufnehmen kann?