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21.7604 · Fragestunde. Frage · 2021-06-09

Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Erledigt

Wortlaut

Bürgerbewegungen wie Frauenstreik und Klimastreik gehen davon aus, dass sie vom Nachrichtendienst des Bundes genau überwacht werden.

- Bestätigt der Bundesrat eine solche Überwachung?

- Wie oft waren diese Bewegungen 2019 und 2020 Ziel einer Überwachung?

- Wie begründet der Bundesrat diese Überwachung?

Überwachung von Bürgerbewegungen durch den NDB | Lexipedia | Lexipedia