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21.7765 · Fragestunde. Frage · 2021-09-15

Departement des Innern

Erledigt

Wortlaut

- Wenn es wieder zu angeordneten Schliessungen oder Einschränkungen auf Grund der Pandemie kommen würde, wären geimpfte Personen davon ausgenommen?

- Sprich kann der Bundesrat analog Deutschland oder Österreich den geimpften Personen ein Versprechen geben, dass es für sie keinen Lockdown mehr geben wird?

Stellungnahme des Bundesrates

In der aktuellen Phase der Pandemie steht für den Bundesrat nicht die Vermeidung von Infektionen, sondern der Schutz des Gesundheitssystems im Vordergrund. Im Drei-Phasen-Modell hat er festgelegt, dass nur dann Massnahmen ergriffen werden sollen, wenn die Überlastung der Spitäler droht. Die bundesrätliche Strategie sieht zudem vor, dass in der gegenwärtigen Phase die Anwendung des Zertifikats im Vordergrund steht und wenn möglich auf generelle Schliessungen verzichtet werden soll. Dieser Maxime ist der Bundesrat in seinen jüngsten Entscheiden gefolgt. Ob bei allfälligen künftigen Einschränkungen oder Schliessungen eine Unterscheidung zwischen geimpften und ungeimpften Personen gemacht würde, lässt sich in der heutigen Situation nicht abschätzen.