Wortlaut

Gemäss den Perspektiven "Bahn 2050" des Bundesamtes für Verkehr BAV soll der Anteil des öffentlichen Verkehrs öV bis zum Jahre 2050 verdoppelt werden.

- Wie stellt der Bundesrat sicher, dass Randregionen wie z. B. der Kanton Appenzell Innerrhoden bzgl. Förderung des öV gleichbehandelt werden?

- Wie stellt er sicher, dass die ländlichen Regionen wie der Kanton Appenzell Innerrhoden mit einer unverhältnismässigen Förderung des öV und einer Abstrafung des privaten Verkehrs nicht benachteiligt werden?

Stellungnahme des Bundesrates

Mit dem Postulat 17.3262, "Verkehrskreuz Schweiz", wurde der Bundesrat beauftragt, eine Vision für das Eisenbahnnetz auszuarbeiten. In diesem Zusammenhang schlägt der Bundesrat in der Botschaft zum Ausbauschritt 2035 vor, die Langfristperspektive BAHN im Hinblick auf die Planung des nächsten Ausbauschritts der Bahninfrastruktur zu überarbeiten. Weiter untersucht das Bundesamt für Verkehr unter dem Projektnamen "Perspektive BAHN 2050", welcher Beitrag die Bahn zur Klimastrategie leisten kann. Dabei wird geprüft, wie eine Verlagerung zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs erreicht werden könnte und welche Folgen diese zusätzlichen Verkehrsmengen auf das Bahnsystem hätten. Eine Voraussetzung für die Perspektive BAHN 2050 ist eine flächendeckende öffentliche Verkehr-Grundversorgung. Somit bleibt die qualitativ gute Versorgung der Randregionen ein Ziel der Schweizer Verkehrspolitik. Ob eine Verdoppelung des Marktanteils zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs realistisch ist und wie diese zu erreichen wäre, ist Gegenstand von laufenden Studien. Diese Studien fokussieren auf den Beitrag der Bahn zum Klimaziel. Eine Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs ist nicht Gegenstand der Perspektive BAHN 2050.