Zusammenfassung

Botschaft vom 18. März 2022 zur Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Äthiopien

Ausgangslage

Medienmitteilung des Bundesrates vom 18.03.2022

Bundesrat verabschiedet Botschaft zum DBA mit Äthiopien

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. März 2022 die Botschaft zur Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Äthiopien verabschiedet.

Mit diesem DBA kann die Schweiz ihr Netz von Doppelbesteuerungsabkommen erstmals auf Ostafrika ausweiten. Das Abkommen gewährleistet Rechtssicherheit und einen vertraglichen Rahmen, der sich vorteilhaft auf die Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen auswirken wird.

Das DBA trägt den Ergebnissen aus dem OECD-Projekt "Base Erosion and Profit Shifting" (BEPS) gegen Gewinnverschiebungen und Gewinnkürzungen Rechnung.

Die Kantone und die interessierten Wirtschaftsverbände haben den Abschluss dieses DBA begrüsst. Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, muss es von den Parlamenten beider Länder genehmigt werden.

Verhandlungen

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 12.09.2022

Der Nationalrat will die Doppelbesteuerung von Einkommen sowie die Steuerhinterziehung zwischen der Schweiz und Äthiopien sowie Armenien verhindern. Er hat den entsprechenden Abkommen mit grosser Mehrheit zugestimmt. Für Finanzminister Ueli Maurer schaffen die Abkommen Rechtssicherheit, stellen für die Schweizerische Wirtschaft eine Verbesserung dar und ermöglichen ihnen Investitionen, wie er im Rat sagte.

Debatte im Ständerat, 05.12.2022

Zustimmung